Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung zahlt das Jobcenter Dortmund Arbeitssuchenden in verschiedenen Fällen bis zu 5.000 Euro Zuschuss für ein neues Auto. Aber erwartet die Menschen dort wirklich jedes Mal ein solcher Geldregen?
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Derzeit steht das Bürgergeld als soziale Unterstützungsmaßnahme wieder verstärkt im Fokus der Bundespolitik. Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit Bundeskanzler Friedrich Merz möchte das Programm umbenennen und künftig auf mehr Härte setzen.
Auch die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will in erster Linie Missstände beheben. Wer beispielsweise nicht zu einem Termin im Jobcenter komme, müsse auch mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Die Auszahlung des Bürgergeldes an ukrainische Geflüchtete dürfte langfristig ebenso wegfallen.
Dortmunder Jobcenter: Satte Förderung beim Autokauf?
Vor diesem Hintergrund sorgt ein Bericht der "Bild"-Zeitung jetzt für Aufsehen: ein Jobcenter in Dortmund soll Arbeitssuchenden in verschiedenen Fällen beim Kauf eines Autos für eine Stelle oder den Erwerb eines Führerscheins bis zu 5.000 Euro auszahlen.
Die Zeitung zitiert dabei einen Mitarbeiter des Jobcenters, er spricht von Betrugsgefahr. So könne man sich als Jobsuchender die Förderung sichern, dann aber die erforderlichen Arbeitsverhältnisse wieder beenden und so unter dem Strich einen Gewinn haben.
Das Medium spricht gleichzeitig aber lediglich von Maximalbeträgen, also Obergrenzen, die bei einer Auszahlung einzuhalten sind. So dürfen tatsächlich bis zu 5.000 Euro als Zuschuss beim Kauf eines PKW für Arbeitszwecke ausbezahlt werden.
So eine Auszahlung würde allerdings eher die Ausnahme als die Regel darstellen, wird Amtschef Marcus Weichert zitiert. "Wir gehen von maximal zehn Fällen pro Jahr aus, also 50.000 Euro", sagt er der "Bild". Ein Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro scheint also eher selten zu sein.
Auch zum Anteil jener Personen, die ein Arbeitsverhältnis kurz nach dem Erhalt des Geldbetrags wieder beenden, nennt "Bild" keine Zahlen, die einen weitverbreiteten Missbrauch zeigen würde.
Laut Daten von 2022, die der Hans-Böckler-Stiftung vorliegen, beziehen bundesweit nur knapp vier Prozent der Empfänger zu Unrecht Grundsicherung oder Arbeitslosengeld. Die Sozialforscherin Jennifer Eckhardt nennt gegenüber BuzzFeed News Deutschland ebenfalls eine "Missbrauchsquote" von lediglich rund vier Prozent.