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Ära Trump: Merz will Beziehungen zu Frankreich und Polen wiederbeleben

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz trägt den unterzeichneten Koalitionsvertrag in Berlin, Deutschland, am Montag, 5. Mai 2025.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz trägt den unterzeichneten Koalitionsvertrag in Berlin, Deutschland, am Montag, 5. Mai 2025. Copyright  AP Photo
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Von Tamsin Paternoster
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Deutschlands kommender Kanzler hat den Wunsch geäußert, die frostigen Beziehungen zu Verbündeten wie Polen und Frankreich in der Ära Trump zu verbessern.

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"Die ganze Welt schaut in diesen Tagen auf Deutschland. Wir haben eine Aufgabe - in der Europäischen Union und in der Welt -, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes und das Wohlergehen unserer eigenen Bevölkerung hinausgeht", so CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag, nachdem seine Partei bei den Wahlen mit 28 Prozent der Stimmen den ersten Platz belegt hatte.

Merz und sein neuer Außenminister Johann Wadephul haben angedeutet, dass Deutschland seine Politik auf das Thema Sicherheit ausrichten und die frostigen Beziehungen zu europäischen Verbündeten wie Polen und Frankreich wiederbeleben will.

Zu diesem Zweck kündigte Merz an, er werde nach seiner Vereidigung als Bundeskanzler sowohl nach Warschau als auch nach Paris reisen. Damit hebt er sich vom scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz ab, dem vorgeworfen wurde, die Beziehungen zu Deutschlands Nachbarn im Westen und Osten zu vernachlässigen.

Merz will diese Entwicklung nun rückgängig machen.

"In Frankreich könnten die Erwartungen an Friedrich Merz und die neue Bundesregierung kaum größer sein. Und auch Merz scheint den bilateralen Beziehungen sowie Formaten wie dem Weimarer Dreieck große Bedeutung beizumessen", so Jacob Ross, Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, gegenüber Euronews.

Die Berichte über die Treffen zwischen Merz und Macron deuten darauf hin, dass sich die beiden "viel ähnlicher sind und sich besser verstehen als Scholz und Macron", so Ross. "Nach Jahren des Streits gibt es jetzt eine Einigung in wichtigen Fragen, vor allem in Bezug auf die Notwendigkeit einer größeren europäischen Souveränität."

Rückkehr in Europa

In Brüssel wird erwartet, dass Deutschland die europäische Politik wieder stärker mitgestalten wird, nachdem der Ampel-Koalition immer wieder vorgeworfen wurde, dass sie nicht in der Lage sei, in wichtigen Fragen einen Konsens zu erzielen.

In gewisser Weise scheint Merz besser dazu in der Lage zu sein, da er im Gegensatz zur Vorgängerregierung einen Außenminister haben wird, der seiner Partei angehört und ideologisch mit ihm auf einer Linie liegt.

"Das Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und der Bundesaußenministerin soll erheblich dadurch gestört worden sein, dass sie in solchen Fragen sehr unterschiedliche Positionen vertreten und diese auch öffentlich kommuniziert haben", so Rafael Loss, Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations.

"Insofern glaube ich, dass sich die neue Bundesregierung bemühen wird, etwas kohärenter und etwas schneller und etwas umfassender mit den Europäern zu kommunizieren, als es der scheidenden Bundesregierung in den letzten drei Jahren gelungen oder nicht gelungen ist."

Die berüchtigte "German Vote" in Brüssel, bei dem Mehrheiten durch Unklarheiten innerhalb der deutschen Regierungskoalition immer wieder wackelten, werde "weniger der Fall sein, wenn nicht sogar ganz gebannt", so Loss.

Auf der anderen Seite wird es wahrscheinlich Unstimmigkeiten geben, zum Beispiel bei Ursula von der Leyens Green-Deal-Industrieplan oder in Aspekten zur digitalen Transformation.

Merz' Hinwendung zu Deutschlands Verbündeten kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für Europa, das inmitten der angespannten Friedensverhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA immer wieder mit der Möglichkeit konfrontiert ist, übergangen zu werden.

Wadephul hat erklärt, er werde die Ukraine in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik stellen, und damit starke Unterstützung für das vom Krieg zerrüttete Land sowie eine tiefere Integration Deutschlands in die NATO signalisiert.

Ärger mit Trump

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen beschrieb Wadephul die wachsende Kluft zwischen den Mitgliedern der Trump-Administration und Deutschland.

Er glaubt, dass "Amerika zur NATO steht", bezeichnete aber die jüngsten Äußerungen und Handlungen in Washington als "beunruhigend". Die ideologischen Unterschiede zwischen den USA und Deutschland würden immer größer, so Wadephul. Etwa würde Deutschland die Finanzierung von Universitäten nicht kürzen oder Journalisten von Pressekonferenzen ausschließen.

Zugleich sieht sich die CDU traditionell als die transatlantischste Partei im deutschen politischen Spektrum. "Es gibt natürlich ein Interesse daran, sich als neue Regierung mit Donald Trumps Washington zu arrangieren und zu versuchen, die Beziehungen so gut wie möglich zu gestalten."

Merz hat deutlich gemacht, dass er die Verteidigungsausgaben erhöhen will, um Unabhängigkeit von den USA zu erreichen. Die Möglichkeit, dass Trump ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland auf Kosten der Ukraine aushandeln könnte, scheint immer noch greifbar.

"Ich denke, das ist eine große Angst der Ukraine, dass hier mit enormen Kosten und Zugeständnissen ein Waffenstillstand hergestellt wird, der in ein paar Jahren wieder zusammenbricht. Dann ist keine Hilfe mehr zu erwarten, um das zu verhindern", so Loss.

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