Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vergangenes Wochenende in Kyjiw, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an nicht mit der Öffentlichkeit geteilt werden sollen. Warum?
WERBUNG
Vergangenes Wochenende war Friedrich Merz auf seiner ersten Reise in die Ukraine als kKnzler. Zusammen mit seinen französischen, polnischen und britischen Amtskollegen trafen sie den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, und bekräftigten erneut die Unterstützung der Ukraine.
Sie stellten Russland ein Ultimatum: Wenn Putin bis zum heutigen Montag dem 30-tägigen Waffenstillstand nicht zustimme, würden weitere Sanktionen verhängt werden. Das sprachen die fünf Staats- und Regierungschefs auch mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ab, der per Telefon zugeschaltet wurde.
Während seiner Reise wurde Merz vom Springer-Journalisten, Paul Ronzheimer, gefragt, ob er denn nun bereit sei, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Daraufhin sagte Merz, dass die deutschen Waffenlieferungen von nun an geheim seien und er sich diesbezüglich nicht äußern würde.
Warum soll die deutsche militärische Unterstützung von nun an geheim sein?
Grund für die Geheimhaltung sei, dass man Russland in der Ungewissheit bleiben lassen möchte, mit welchen Waffen Deutschland die Ukraine unterstütze. Genannt wird dieses Vorgehen "strategische Ambiguität".
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begrüßte das neue Vorgehen der Regierung und sagte gegenüber der deutschen Presseagentur (dpa), dass "ein guter Schachspieler mehrere Züge vorausdenkt". "Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen", so Makeiev.
Er sei zuversichtlich, dass Deutschland liefern werde und er sei weiterhin in solche Geheimnisse eingeweiht.
"Erotisches Verhältnis zu Waffen"
Auch Merz SPD-Verteidigungsminister, Boris Pistorius, ist der Intransparenz der Waffenlieferungen nicht abgeneigt. Der SZ zufolge sagte er, dass er "kein Land kenne, in dem über die Lieferung einzelnder Waffensysteme so sehr in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wie in Deutschland." Er frage sich zudem, woher dieses "erotische Verhältnis zu Waffen" komme.
Im Podcast von Paul Ronzheimer sagte der ehemalige Kanzleramtschef, Wolfgang Schmitt, dass auch die Ampel-Regierung unter dem ehemaligen SPD-Kanzler, Olaf Scholz, die Waffenlieferungen geheim halten wollte.
Dies sei jedoch aufgrund der öffentlichen Debatte und der Kritik gegenüber Deutschland, als die damalige Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht, verkündete, dass Deutschland 5.000 Stahlhelme an die Ukraine liefern würde, unmöglich gewesen.
Daraufhin sei die Entscheidung getroffen worden, Listen zu veröffentlichen, auf denen detailiert angegeben ist, welche Waffen und Waffensysteme an die Ukraine geliefert wurden.
Strategische Ambiguität – oder bloß Ausweichmanöver vor der nächsten Taurus-Debatte?
Vor seinem Amtsantritt sagte Merz, dass er offen sei, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken. Diese Aussage widerspricht den Handlungen der ehemaligen Regierung unter Scholz, der sich vehement weigerte, Taurus an die Ukraine zu schicken.
Berufen hatte er sich auf Besonnenheit und begründete seine Entscheidung damit, dass Deutschland möglicherweise zu einer Kriegspartei werden könne, sollten die Marschflugkörper geliefert werden.
Grund dafür sei, dass es angeblich deutsche Soldaten für die Eingabe der Zielkoordinaten brauche. Diese Aussage wurde von Experten und dem Hersteller des Waffensystems mehrmals dementiert.
Im Januar sagte Militärexperte Gustav Gressel dem BR, Taurus-Marschflugkörper navigierten entweder über ihr eigenes System oder per GPS.
Die oft geäußerte Sorge, deutsche Soldaten müssten die Software programmieren oder vor Ort bedienen, sei unbegründet. Es brauche lediglich Zielkoordinaten: "Programmiert wird da nichts, den Abschuss führen ukrainische Soldaten eigenständig durch", so Gressel.