Sicherheitsberatungen: Castex versichert Polizei "volle Unterstützung"

Die Polizeireform ist eine der größten Herausforderungen, mit denen sich die französische Regierung derzeit konfrontiert sieht. Das Vertrauen in die Polizei wurde durch eine Reihe von Rassismus-Skandalen und brutalem Vorgehen von Polizisten immer weiter erschüttert.

Deshalb hat die französische Regierung an diesem Montag Beratungen mit Polizeivertretern begonnen. Die Polizeigewerkschaften und Regierungsgegner kritisieren einen Mangel an Unterstützung für die Beamten, die mit komplexen sozialen und sicherheitspolitischen Problemen konfrontiert seien.

Jean Castex, der französische Premierminister, stellte zum Auftakt der Beratungen klar: "Sie haben meine volle Unterstützung und ich sage dies mit dem größten Respekt. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Beziehung zwischen der Polizei und der Gendarmerie und der Bevölkerung von Vertrauen geprägt ist. Die Anwendung von Gewalt, wenn sie notwendig ist, muss von allen Bürgern als legitim verstanden werden; nur so kann sie akzeptiert und respektiert werden. Deshalb können wir keine inakzeptablen Praktiken dulden, die die Ausübung dieser Hauptaufgabe untergraben könnten."

Präsident Macron gab den Anstoß

Die Beratungen wurden von Präsident Emmanuel Macron im Dezember inmitten der Empörung über ein Video vorgeschlagen, in dem die Pariser Polizei einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Studio verprügelt und misshandelt. Die Schlussfolgerungen aus den Beratungen sollen bei der Ausarbeitung eines neuen Sicherheitsgesetzes helfen.

Ein früherer Entwurf des Gesetzes löste Ende vergangenen Jahres Proteste gegen eine Klausel aus, die die Veröffentlichung von Bildern, die Polizisten im Dienst identifizieren, kriminalisiert hätte.