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Putin bald lebenslang vor Strafverfolgung geschützt? Gesetzesentwurf nimmt erste Hürde

Von Euronews
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml, 02.10.2020
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml, 02.10.2020   -   Copyright  AP Photo/Sergey Ponomarev
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Ein Gesetzesentwurf, der russischen Präsidenten nach ihrer Amtszeit lebenslange Immunität gewährt, ist in einer ersten Lesung in der Duma bestätigt worden. Neben der Immunität sind ehemalige Amtsinhaber auch daovr geschützt, für Straftaten zur Verantwortung gezogen zu werden, die sie vor der Ausübung ihres Amtes begangen haben. Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen oder die Verhörung eines Ex-Präsidenten sind ebenso nicht möglich. Der Entwurf sieht zudem für die Familie des Präsidenten Schutz vor Strafverfolgung vor.

Sollte Putin von seinem Amt zurücktreten, wäre er Zeit seines Lebens vor Strafverfolgung geschützt. "Der Gesetzentwurf legt Garantien für die Unverletzlichkeit des Ex-Präsidenten über seine Amtszeit hinaus fest", hatte erklärte Senator Andrej Klischas gegenüber Interfax erklärt.

Der Gesetzentwurf räumt den beiden Kammern der Föderationsversammlung nur bei "schweren Verbrechen" wie beispielsweise Hochverrat die Befugnis ein, Ex-Präsidenten innerhalb von drei Monaten mit einer Zweidrittelmehrheit die Immunität zu entziehen.

Nach den derzeit in Russland geltenden Gesetzen können Präsidenten weder strafrechtlich noch zivilrechtlich für Verbrechen haftbar gemacht werden, die während ihrer Amtszeit begangen wurden. Nach dem Ende ihrer Regierungszeit allerdings schon.

Erst in der vergangenen Woche hatte Putin im Rahmen seiner Verfassungsreformen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der früheren Präsidenten einen Sitz auf Lebenszeit im Föderationsrat, der zweiten Kammer neben der Duma, einräumt. Auch in dieser Position wäre ein ehemaliger Präsident vor Strafverfolgung geschützt.

Die beiden jüngsten Gesetzesentwürfe führen bereits zu Spekulationen, ob Putin mit dem Gedanken spielt, in Rente zu gehen.

Der Kreml erklärte während der Pressekonferenz am Donnerstag, dass es auch in anderen Ländern durchaus üblich sei, lebenslange Garantien für ihre ehemalige Präsidenten zu gewähren. Russland würde damit nach internationalem Recht kein Neuland betreten.

Die beiden Gesetzesvorschläge sind Teil der Verfassungsreformen, die die Russen in einem landesweiten Referendum in diesem Sommer gebilligt haben und die dem Präsidenten erlauben, seine Regierungszeit über seine derzeitige Amtszeit hinaus noch zweimal, nämlich bis 2036, zu verlängern. Putin wäre dann 84 Jahre alt.

Putin regiert sein Land - mit einer Unterbrechung zwischen 2008 und 2012 als Dmitri Medwedew das Amt innehatte und Putin Ministerpräsident war - seit 2000.

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes könnte es noch etwas dauern, denn es muss drei Lesungen in der Duma und im Föderationsrat durchlaufen, bevor Putin es mit seiner Unterschrift in Kraft treten lassen kann.

Weitere Quellen • The Moscow Times