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Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen.

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Jourova warnt Polen in TV-Krise

Die Europäische Kommission beobachtet die Entwicklungen in Bezug auf den polnischen Staatssender genau und ist bereit, bei Bedarf zu handeln. Das erklärte Vizepräsidentin Vera Jourova gegenüber Euronews in Davos.

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Vor dem Haager Gericht: Israel weist Vorwurf des Völkermords zurück

Am zweiten Tag der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat sich Israel gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt.

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Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform

Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform von Benjamin Netanjahus Regierung gekippt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von acht der 15 Richter wurde somit die im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig erklärt.

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Ex-Frau von Serienmörder Fourniret zu lebenslanger Haft verurteilt

Die Ex-Frau des Serienmörders Michel Fourniret ist in Frankreich für ihre Beteiligung am Tod von zwei Frauen und einem Mädchen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

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Tusk zu von der Leyen: "Wir nehmen Rechtsstaatlichkeit ernst"

Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk versprach am Freitag, die Rechtsstaatlichkeit "sehr ernst" zu nehmen und die europäischen Gelder "ordnungsgemäß" auszugeben - ein Signal, dass die achtjährige Konfrontation zwischen Warschau und Brüssel beenden soll.

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Ungarn erhält 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Freigabe von Kohäsionsmitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro für Ungarn genehmigt, fast ein Jahr nachdem die Gelder eingefroren wurden, weil das Land es versäumt hatte, die anhaltenden Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen.

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EU-Kommission könnte 10 Milliarden Euro für Ungarn demnächst freigeben

Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, im nächsten Monat eine Entscheidung zu treffen, die bis zu 10 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn freigeben könnte, dem diese Mittel wegen anhaltender Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verweigert wurden.

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Ex-Frau des Serienmörders Fourniret bereut vor Gericht "alles"

Monique Olivier (75), die Ex-Frau des 2021 in Haft gestorbenen Serienmörders Fourniret, sagte zu Prozessbeginn, sie bereue "alles".

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Mafia-Prozess: Gericht befindet mehr als 200 Angeklagte schuldig

Die Verlesung der Urteile dauert mehr als 2 Stunden. In einem Mammutprozess gegen Mitglieder und Helfer der Mafia-Organisation 'Ndrangheta wurden mehr als 200 Angeklagte für schuldig befunden.

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Shakira gesteht Steuerhinterziehung und entgeht Haftstrafe

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Klage gegen EU-Kommission wegen Entwurfs für Kindesmißbrauchsgesetz

Die Europäische Kommission sieht sich mit einer Klage konfrontiert, weil sie auf der Social-Media-Plattform X angeblich "rechtswidrige", auf die Zielgruppe zugeschnittene Werbung eingesetzt hat, um die öffentliche Meinung zugunsten ihres Gesetzentwurfs zum sexuellen Kindesmissbrauch zu beeinflussen.

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Tod wegen Bekämpfung von Bettwanzen in Luxus-Hotel in Hurghada

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100 Jahre Haft für SBF? Krypto-Guru Bankman-Fried schuldig gesprochen

Ein Gericht in New York hat das einstige Wunderkind, FTX-Gründer Sam Bankman-Fried, in allen 7 Anklagepunkten schuldig gesprochen.

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Folter und Entführungen: Syrien vor UN-Gericht angeklagt

Im Jahr 2011 begannen in Syrien Proteste gegen die Al-Assad-Regierung. Nach der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste brach ein blutiger Bürgerkrieg aus. Gegen das Land wurde nun wegen Verstoßes gegen die Antifolterkonvention Anklage erhoben.

$Der Vorsitzende der Ennahdha-Partei, Rached Ghannouchi, trifft am Dienstag, 21\. Februar 2023, auf einer Polizeistation in Tunis ein.$

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Kinder politischer Gefangener fordern Ermittlungen gegen Tunis

Die Kinder von vier Oppositionellen, die in Tunesien inhaftiert sind, haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebeten, eine Untersuchung wegen politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen einzuleiten.