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Demonstranten fordern Annullierung der Parlamentswahl

Anhänger der Opposition haven vom serbischen Verfassungsgericht verlangt, die Parlaments- und Kommunalwahl vom vergangenen Dezember zu annulieren.

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Nur 15 Minuten für eine Mahlzeit: Nawalnys Klagen abgewiesen

Das Oberste Gericht Russlands hat die Anklagen des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny abgewiesen. Er legte Einspruch gegen die Verhaltensregeln in seinem Gefängnis ein. Nawalny wurde zu 19 Jahren Haft verurteilt und sitzt seit 2021 hinter Gittern.

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Angreifer wollte Autogramm: Oppositionsführer Lee niedergestochen

Lee Jae-myungs Partei sprach von einem terroristischen Akt: Bei einer Besichtigung der Flughafenbaustelle in der Stadt Busan ist dem südkoreanischen Opositionsführer in den Hals gestochen worden.

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Kremlgegner Nawalny sendet diese Botschaft an Russland

Die USA sind "tief besorgt" über die "Haftbedingungen" des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, der in einer Strafkolonie in der russischen Arktis wieder aufgetaucht ist, nachdem er fast drei Wochen lang verschwunden war.

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Serbien

Schwere Ausschreitungen an Heiligabend in Belgrad

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic reagierte mit einer Rede an die Nation, die im Fernsehen übertragen wurde, Er bestreitet weiterhin jegliche Form der Manipulation bei der serbischen Kommunalwahl vor einer Woche. Die Opposition beharrt auf ihrem Vorwurf des Wahlbetrugs.

Russland

Belohnung für Hinweise auf den Aufenthaltsort von Nawalny

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist verschwunden. Nachdem der Kreml Anfragen nach seinem Aufenthaltsort unbeantwortet lies, haben seine Anhänger jetzt eine Belohnung ausgesetzt.

Serbien

Proteste nach mutmaßlichem Wahlbetrug in Belgrad

Weil sie von Betrug bei der Kommunalwahl ausgehen, haben in Serbien tausende Menschen demonstriert. Eine Beobachterkommission bestätigte Unregelmäßigkeiten.

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Wo ist Alexej? Inhaftierter Kreml-Kritiker Nawalny in anderes Gefängnis verlegt

Seine Anwälte haben angegeben, seit dem 5. Dezember dieses Jahres keinen Kontakt mehr zu ihrem Mandanten zu haben.

Russland

Nawalny-Verbündete Fadejewa wegen "Extremismus" inhaftiert

Vertraute von Oppositionsführer Alexej Nawalny werden in Russland drangsaliert. Auch die Aktivistin Xenia Fadejewa ist nun verhaftete worden.

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Opposition in Polen einigt sich auf Bündnis und will an die Macht

Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten die Parteispitzen am Freitag. Der polnische Staatspräsident aber hat dem amtierenden Ministerpräsidenten den Regierungsauftrag erteilt.

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Spanien: Proteste gegen Amnestie für Separatisten

In Spanien gibt es landesweit Proteste gegen ein Vorhaben von Ministerpräsident Sánchez: eine Straffreiheit für katalanische Separatisten.

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Serbische pro-europäische Opposition bildet Bündnis vor Neuwahlen

Zehn serbische pro-europäische Oppositionsparteien haben vor den vorgezogenen Wahlen im Dezember eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet.

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Machtwechsel nach 8 Jahren PiS? Polen wartet auf das amtliche Endergebnis

Dieses wird frühestens in der Nacht zum Dienstag erwartet. Darauf dürfte in jedem Fal ein langwieriger Prozess der Regierungsbildung folgen

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In Syrien haben laut Weißhelmen Regierungstruppen mit Russlands Unterstützung die Gegend von Idlib bombardiert.

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Historische Großdemonstration: 1 Million Menschen machen gegen Regierung mobil

"Dies ist die größte Demonstration in der Geschichte Warschaus", sagte eine Sprecherin des Rathauses der Hauptstadt von Polen.

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Der Co-Vorsitzende von Russlands führender Wahlbeobachtungsorganisation, Golos, wurde in Moskau inhaftiert. Der NGO wird Tätigkeit für eine "unerwünschte" Organisation vorgeworfen.

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Anklage in Russland: Soziologe Kagarlitski sitzt in Untersuchungshaft

Russland geht weiter gegen Dissidenten vor. Dem Politikwissenschaftler Boris Kagarlitski droht eine lange Freiheitsstrafe.

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Autobahn-Blockade in Belgrad: Anti-Gewalt-Proteste weiten sich aus

Bei den Anti-Gewalt-Protesten in Serbien wird zunehmend auch der Rücktritt von Präsident Aleksandar Vucic gefordert. Ihm wird vorgeworfen, die Verbreitung von Hass und Gewalt zu tolerieren. Ein Amtsverzicht kommt für Vucic allerdings nicht in Frage.

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Russlands Opposition will von Europa Unterstützung im Kampf gegen Putin

Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft in Russland fordern die EU auf, sie bei der Vorbereitung und Wiederherstellung der Demokratie im Nachkriegsrussland zu unterstützen.

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Kritiker bezeichnen ein neues Gesetz, das gezielt den wichtigsten Oppositionsführer Donald Tusk ins Visier nehmen könnte, als verfassungswidrig. Auch juristische Experten sind skeptisch.