Proteste nach mutmaßlichem Wahlbetrug in Belgrad

Mt Rufen und Pfiffen demonstrierten Menschen in Belgrad gegen die mutmaßliche Wahlmanipulation.
Mt Rufen und Pfiffen demonstrierten Menschen in Belgrad gegen die mutmaßliche Wahlmanipulation. Copyright Darko Vojinovic/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Eurronews mit AFP, AP, dpa
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Weil sie von Betrug bei der Kommunalwahl ausgehen, haben in Serbien tausende Menschen demonstriert. Eine Beobachterkommission bestätigte Unregelmäßigkeiten.

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In Serbien sind erneut mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen mutmaßlichen Betrug bei der Kommunalwahl am Sonntag zu demonstrieren. An Präsident Aleksandar Vucic und dessen Serbische Fortschrittspartei SNS gerichtet riefen sie: "Diebe, Diebe!" und "Vucic, hau ab!"

Die SNS hatte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen und Kommunalwahlen in vielen Städten, darunter Belgrad, Siege errungen. In Belgrad fiel der Erfolg aber denkbar knapp aus. Nach Darstellung der Opposition kam er durch massive Betrügereien zustande.

Euronews-Korrespondentin Ana Mihaljčić berichtet: "Die Koalition kündigte auch an, Neuwahlen in Belgrad zu fordern. Ebenfalls am Montagabend versammelten sich Bürger in der Kralja-Milana-Straße in Belgrad vor dem Sitz der Wahlkommission. Sie sind wütend und sagen, dass sie ihren Sieg nicht verschenken und dass die Wahl gestohlen wurden.

Wahlbeobachter: Stimmenkauf und gefälschte Stimmzettel

Eine internationale Beobachtermission, darunter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OSZE, berichtete von einer Reihe von "Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang, darunter Gewalt, Stimmenkauf und das Füllen der Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln.

Vladimír Bilčík ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments (EVP-Fraktion) und einer der Wahlbeobachter. Er erklärt: "Im Vorfeld der Wahlen gab es einige systemische Probleme und die haben mit gleichen Wettbewerbsbedingungen zu tun. Sie haben mit dem Zustand der Medien im Land zu tun, der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien. Sie müssen verbessert werden. Ein Teil davon hatte damit zu tun, dass die Institutionen der Demokratie – das Parlament – seit einigen Jahren von der Regierungspartei dominiert werden. Im Parlament hat die Opposition in der Vergangenheit beschlossen, diese Institutionen zu boykottieren."

Hungerstreik angekündigt

Einige Mitglieder des Bündnisses "Serbien gegen Gewalt" haben nach eigenen Angaben Beweise für Wahlfälschungen vorgelegt und planen einen Hungerstreik, bis die Ergebnisse der Wahl in Belgrad annulliert werden.

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