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Backstop: Britisches Unterhaus möchte die Irland-Frage nachverhandeln

Backstop: Britisches Unterhaus möchte die Irland-Frage nachverhandeln
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REUTERS/Hannah Mckay
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Mit gleich mehreren Abstimmungen versucht das britische Unterhaus, in den chaotischen Brexit-Plänen Großbritanniens mehr Klarheit zu verschaffen.

  • Früher am Abend sprachen sich die Abgeordneten gegen einen Antrag aus, dem zufolge das Datum, an dem Großbritannien aus der EU austreten wird, nach hinten verschoben wird. In einer weiteren Abstimmung votierten sie dafür, dass die Regierung sich dafür einsetzen soll, einen No-Deal-Brexit ohne Abkommen zu verhindern.

  • Ein Vorschlag des Konservativen Graham Brady wurde angenommen: Er sah vor, eine Alternative zu der umstrittenen Backstop-Regelung in den Deal aufzunehmen. Ob die EU dieser Änderung zustimmen wird, ist allerdings fragwürdig.

  • Der wichtigste Punkt an der Tagesordnung: der mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May.

  • Vor zwei Wochen noch hatte eine überwältigende Mehrheit gegen das Abkommen gestimmt, jetzt steht es – mit leichten Änderungen – erneut zur Abstimmung.

„Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen“, sagte May zu Beginn der Brexit-Debatte im Unterhaus. „Ich will mit dem klarestmöglichen Mandat nach Brüssel zurückkehren.“ Bislang hat sich Brüssel strikt geweigert, das Abkommen wieder aufzumachen.

Da nur noch zwei Monate bis zum geplanten EU-Austritt bleiben, ist Eile geboten. Und selbst wenn der Deal erneut abgelehnt wird, soll Theresa May nicht mit leeren Händen dastehen. Deshalb werden die Abgeordneten in den Abendstunden nicht nur über den veränderten Deal abstimmen. Mehrere weitere Anträge zum Thema stehen an. Sie sollen Theresa May eine Richtung weisen.

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Kein Backstop oder Fristverlängerung?

Ein Antrag, eingebracht von dem konservativen Graham Brady, war überraschend erfolgreich. Er sah vor, die umstrittene Backstop-Regelung aus dem Deal zu eliminieren und zu ersetzen. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Großbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden. Der Backstop war ein wichtiger Kritikpunkt an dem Deal und deshalb einer der Hauptgründe, weshalb dieser scheiterte.

Allerdings ist dieser Beschluss nicht rechtlich bindend. Und dass die EU einer solchen Änderung zustimmen würde, ist unwahrscheinlich. Diese besteht auf den Backstop, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte.

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Ein weiterer Antrag sah vor, die Regierung zum Beantragen einer Fristverlängerung zu verpflichten, sollte bis Ende Februar kein Brexit-Abkommen ratifiziert sein. Parlamentspräsident John Bercow ließ den Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zur Abstimmung zu. Diesem wurden gute Erfolgschancen eingeräumt. Das Ziel: Alle Seiten hätten dann mehr Zeit für eine Einigung. Überaschenderweise wurde der Antrag abgelehnt.

Ein Problem hätte sich auch bei dieser Alternative ergeben: In den kommenden Monaten stehen Europawahlen an, an denen britische Abgeordnete eigentlich gar nicht mehr teilnehmen sollten.