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EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher

Video. EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher

Zuletzt aktualisiert: 02/12/2021 - 16:57 MEZ

Dass Ungarn und Polen EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können, wird wahrscheinlicher. Ein wichtiges Rechtsgutachten empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, Klagen der beiden Länder gegen eine neue EU-Sanktionsregel abzuweisen.

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