Europäische Unterhändler haben sich auf die Umsetzung des umstrittenen, in Turnberry geschlossenen US-Handelsabkommens geeinigt. Die Situation bleibt jedoch unsicher, solange US-Präsident Donald Trump mit Zöllen politischen Druck ausübt.
Spät am Dienstagabend einigten sich Diplomaten und Europaabgeordnete auf die Umsetzung des umstrittenen EU-USA-Abkommens. Es schafft die Zölle auf die meisten in Europa eingeführten US-Industriegüter ab.
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Die Verhandlungen endeten zwei Wochen, nachdem US-Präsident Donald Trump mit Zöllen von 25 Prozent auf EU-Autos gedroht hatte, falls Europa das Abkommen – ausgehandelt von Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im schottischen Turnberry im vergangenen Sommer – nicht bis zum vierten Juli umsetzt.
Das sogenannte "Turnberry-Abkommen", von Europaabgeordneten als unausgewogen kritisiert, erhöht die US-Zölle auf EU-Waren auf bis zu 15 Prozent.
"Die EU und die Vereinigten Staaten verbinden die größten und engsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Eine stabile, verlässliche und ausgewogene transatlantische Partnerschaft liegt im Interesse beider Seiten", sagte der zyprische Handelsminister Michael Damianos. "Heute erfüllt die Europäische Union ihre Zusagen."
Nach Trumps Drohungen in der Grönland-Frage zu Beginn des Jahres hatten die Abgeordneten das Abkommen für mehrere Wochen auf Eis gelegt. Sie stoppten es erneut, nachdem die USA nach einem Urteil des US-Supreme Court neue Zölle eingeführt hatten. Das Gericht hatte frühere, seit Trumps Rückkehr ins Amt erhobene Zölle des Weißen Hauses für rechtswidrig erklärt.
Die Abgeordneten verlangten zunächst Klarheit von den Amerikanern. Erst nachdem die Kommission zugesichert hatte, dass die USA ihren Teil des Abkommens einhalten und ihre Zölle wie vereinbart bei 15 Prozent deckeln, stimmten sie Verhandlungen mit der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft zu, die die Mitgliedstaaten vertritt.
EU-USA-Beziehungen bleiben fragil
Dennoch bleiben die Beziehungen zwischen EU und USA brüchig. In Brüssel wächst die Sorge, dass Washington Zölle weiterhin als politisches Druckmittel einsetzt, falls die EU anderen Forderungen des Weißen Hauses nicht nachkommt.
Trumps jüngste Drohung mit Autozöllen traf vor zwei Wochen auch Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen Krieg im Iran kritisiert.
Merz erklärte am Mittwoch, die erzielte Einigung zur Umsetzung des seit fast einem Jahr bestehenden Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA zeige, dass die EU "ihre Verpflichtungen einhält".
In einem Beitrag auf X sagte der Regierungschef der größten Volkswirtschaft Europas, die Vereinbarung bedeute "mehr Sicherheit und Stabilität für unsere Unternehmen".
Trump fordert die europäischen Staaten immer wieder auf, Kriegsschiffe zur Sicherung der Straße von Hormus zu entsenden. Dafür gibt es in Europa bislang wenig Bereitschaft.
Auch in der Ukraine-Politik liegen beide Seiten über Kreuz. Die USA haben jüngst eine Ausnahmeregel bei Sanktionen verlängert, die den Kauf von russischem Öl erlaubt. Zudem belastet der Dauerstreit über die NATO das Verhältnis, aus der Trump wiederholt auszutreten droht.
Am Dienstagabend versuchten die Europaabgeordneten, das Abkommen mit zusätzlichen Auflagen abzusichern. Damit nahmen sie in Kauf, die USA zu verärgern: Washington hatte diesen Zusatzbestimmungen nicht zugestimmt.
Im Turnberry-Abkommen verpflichtet sich die EU zudem, bis 2028 rund 600 Milliarden Dollar in strategische Branchen in den USA zu investieren und US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen.