Eine Wiederholung der Regierungskrise vom vergangenen Dezember soll es nicht nochmal geben: Tsipras schlägt einen Kandidaten vor, der allen passt.
WERBUNGDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras für die anstehende Wahl des neuen Staatspräsidenten überraschend einen konservativen Kandidaten vorgeschlagen. Der Jurist Prokopis Pavlopoulos war von 2004 bis 2009 Innenminister. Eine Mehrheit für ihn im Parlament gilt als sicher: Die stärkste Oppositionspartei, Nea Demokratia, hat angekündigt Pavlopoulos bei der Wahl zu unterstützen.
Für den neuen Gesundheitsminister Panayotis Kouroublis zeugt die Wahl des konservativen Kandidaten von der “Reife der Regierung”. Die letzte Wahl eines Staatspräsidenten war im Dezember aufgrund einer fehlenden Mehrheit im Parlament gescheitert. Dies hatte zu vorgezogenen Neuwahlen und dem anschließenden Wahlsieg der linken Syriza-Partei von Alexis Tsipras geführt. Er soll die Nachfolge des 85-jährigen Karolos Papoulias antreten, seine Amtszeit endet im März.
Die für heute geplante Wahl sollte reibungslos verlaufen, meint unser Korrespondent Stamatis Giannisis in Athen: “Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass der Kandidat in nur einem Wahlgang zum Präsidenten gewählt wird. Denn gemeinsam mit der konservativen Opposition wird die Regierungskoalition weit mehr als die von Pavlopoulos benötigten 180 Stimmen aufbringen können.”
Greek government nominates former Nea Dimokratia minister Prokopis Pavlopoulos for position of Greece's president pic.twitter.com/KqaWWuLHhk
— Frederiek Lommen (@frederieklommen) February 17, 2015
Im griechischen Schuldenstreit soll es nun offenbar doch eine Verlängerung des Hilfsprogramms geben. Man werde im Laufe des Tages einen Antrag auf Verlängerung des “Kreditabkommens” bei der Euro-Gruppe stellen, hieß es aus Kreisen der Regierung in Athen. Bisher hatte sie eine Verlängerung wegen der mit dem Programm verbundenen Auflagen abgelehnt. Die genauen Bedingungen des im für Mittwoch geplanten Antrags sind bisher nicht bekannt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte skeptisch auf die Pläne. “Im heute-journal sagte er, dass es “gar kein Kreditabkommen” gebe, nur ein “Hilfsprogramm” – für das Griechenland bestimmt Auflagen und Bedingungen “zur Selbsthilfe” akzeptieren muss.”: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2344710/Schaeuble-Grexit-Sache-Griechenlands
Griechenlands Bevölkerung müsse endlich die Wahrheit gesagt werden, fordert Finanzminister Schäuble im
heutejournal</a> <a href="http://t.co/JBX3SQF6uw">http://t.co/JBX3SQF6uw</a></p>— ZDF heute (ZDFheute) February 17, 2015