Cameron trifft erste Personalentscheidungen
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Einen Tag nach seinem Wahlsieg hat der britische Premierminister David Cameron erste Personalentscheidungen getroffen: Auf Twitter teilte er mit, dass George Osborne Finanzminister der konservativen Regierung bleibt. Auch die Ressortchefs für Innen, Außen und Verteidigung bleiben im Amt.
I have re-appointed George Osborne as Chancellor of the Exchequer. He will also be First Secretary of State – the ranking Cabinet Minister.
— David Cameron (David_Cameron) <a href="https://twitter.com/David_Cameron/status/596701353289846786">May 8, 2015</a></blockquote>
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<blockquote class="twitter-tweet" lang="en"><p lang="en" dir="ltr">I am glad to announce that Theresa May will remain as Home Secretary.</p>— David Cameron (David_Cameron) May 8, 2015Philip Hammond will remain as Foreign Secretary.
— David Cameron (David_Cameron) <a href="https://twitter.com/David_Cameron/status/596707531520610304">May 8, 2015</a></blockquote>
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<blockquote class="twitter-tweet" lang="en"><p lang="en" dir="ltr">My final appointment tonight is Michael Fallon as Defence Secretary.</p>— David Cameron (David_Cameron) May 8, 2015Die Konservativen hatten bei der Parlamentswahl am Donnerstag überraschend die absolute Mehrheit erreicht und können nun – anders als nach der letzten Wahl – alleine regieren. Cameron dankte in einer Rede, seinem ehemaligen Koalitionspartner, den Liberal Democrats mit Parteichef Nick Clegg: “Ich bin stolz, die erste Koalitionsregierung in 70 Jahren angeführt zu haben und ich möchte all jenen danken, die so hart gearbeitet haben, um uns zum Erfolg zu führen, im Besonderen Nick Clegg. Ed Miliband hat mich heute Morgen angerufen, um mir Glück zu wünschen für die neue Regierung – eine typisch noble Geste von jemandem, der ganz klar für die richtigen Beweggründe im Dienst der Öffentlichkeit steht”.
Sowohl Ed Miliband, Parteichef von Labour, als auch Nick Clegg von den Liberal Democrats hatten nach ihren Wahlniederlagen den Rücktritt angekündigt.
David Camerons Wahlversprechen, das britische Volk 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen zu lassen, rückt nun in greifbare Nähe. Europskeptiker innerhalb der eigenen Partei hatten ihn zu dem Versprechen vor der Parlamentswahl gebracht. Welches Verhältnis David Cameron nun zur EU haben will, ist derzeit unklar, meint ein politischer Analyst des Zentrums für Europastudien in London: “Wenn man sich anschaut, wie hoch und gleichzeitig unerwartet das Wahlergebnis war, wird David Cameron eventuell das Datum des Referendums vorziehen. Doch vor allem wird er erklären müssen, was er genau zu ändern versucht. Großbritannien hat immer angekündigt, dass es Abkommen ändern will, dass es mit den restlichen EU-Mitgliedern über Satzungsänderungen verhandeln will, aber es wurde nie genau erklärt, was konkret geändert werden soll.”
International und vor allem in der EU wird das geplante Referendum kritisch betrachtet, auch weil es die EU-Politik erheblich behindern könnte.
Ob ein Tweet des Chefs der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, etwas an der Anti-EU Stimmung in Großbritannien ändern kann?
I want UK at the heart of the EU just as my fridge is the heart of my office David_Cameron</a> <a href="https://twitter.com/Ed_Miliband">Ed_Milibandnick_clegg</a> <a href="http://t.co/arvezK2UwC">pic.twitter.com/arvezK2UwC</a></p>— Guy Verhofstadt (GuyVerhofstadt) May 7, 2015