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Palästinenser übergeben Strafgerichtshof Bericht zu Israel

Palästinenser übergeben Strafgerichtshof Bericht zu Israel
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Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen Israels übergeben. Darin gehe es um den Gazakrieg 2014, Israels Siedlungspolitik und palästinensische Häftlinge. Die Palästinenser sind seit April offiziell Mitglied des Strafgerichts.

Wir interpretieren die palästinensische Initiative am Strafgerichtshof als eine Provokation.

“Wir interpretieren die palästinensische Initiative am Strafgerichtshof als eine Provokation. Wir glauben, das ist eine Manipulation. Es ist der Versuch, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs mit der Vorlage von Dokumenten zu manipulieren, die absolut nichts mit der gerichtlichen Arbeit zu tun haben”, so Emmanuel Nahshon, ein Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Der IStGH hat bereits im Januar – nach dem formellen Beitritt der Palästinenser – vorläufige Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen aufgenommen. Eine zuständige UN-Untersuchungskommission ist seitdem zu dem Schluss gekommen, dass es während des Gazakriegs Kriegsverbrechen auf beiden Seiten gegeben habe.