Tumulte im Oberhaus: Japanische Sicherheitsgesetze nehmen wichtige Hürde

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Unter tumultartigen Szenen hat das Gesetzespaket für eine neue japanische Militärdoktrin eine wichtige Hürde genommen. Der Oberhaus-Sonderausschuss für die Reform der Verteidigungspolitik billigte am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) die Gesetze, die Japans Streitkräften an Seiten der USA und anderer Verbündete “kollektive Selbstverteidigung” ermöglichen sollen. Kritiker werfen der Regierung vor, die pazifistische Verfassung Japans aushöhlen zu wollen.

Den Oppositionsabgeordneten war es 15 Stunden lang gelungen, den Ausschussvorsitzenden daran zu hindern, die Sitzung zu eröffnen. Sie wollen die Verabschiedung des Gesetzes durch das Oberhaus möglichst lange verzögern, weil sie sich dadurch Vorteile bei der Oberhauswahl im kommenden Sommer versprechen. 60 Prozent der Japaner sind Meinungsumfragen zufolge gegen die neue Militärdoktrin.

Das Unterhaus hat die umstrittenen Gesetze bereits gebilligt.

Am Mittwochabend (Ortszeit) hatten sich vor dem Parlamentsgebäude zahlreiche Demonstranten versammelt, um gegen die Sicherheitsgesetze zu protestieren. Es war eine der größten Demonstrationen in Japan seit vielen Jahren.