Letzte Vorbereitungen für den CDU-Parteitag in Karlsruhe: Bei Angela Merkels Rede am Montag vor den Delegierten soll alles stimmen, die deutsche
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Letzte Vorbereitungen für den CDU-Parteitag in Karlsruhe: Bei Angela Merkels Rede am Montag vor den Delegierten soll alles stimmen, die deutsche Kanzlerin steht wegen ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik in der Partei so stark unter Druck wie nie zuvor. Ihre Kritiker forderten eine Obergrenze für den Zuzug. Jetzt hat man sich in einem Leitantrag darauf geeinigt, zu beschließen, weniger Asylbewerber ins Land zu lassen. Der Zuzug von Flüchtlingen solle spürbar verringert werden, heißt es in dem CDU-Papier.
Der neue Leitantrag für den #cdupt15 pic.twitter.com/XRQyBwSgpH
— Achim Wendler (@AchWendler) December 13, 2015
Doch ob das gelinge, werde nicht nur in Deutschland entschieden, so Merkel: “Es geht um Reduzierung, es geht um Verringerung der Zahl der Flüchtlinge in europäischer Solidarität und durch Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht durch einseitige Maßnahmen Deutschlands. Wir haben natürlich auch unsere Maßnahmen zu machen, aber sie müssen immer konform mit dem europäischen Handeln sein.”
In diesem Jahr kamen bisher rund eine Million Schutzsuchende nach Deutschland. Merkel betonte, es sei wichtig, die EU-Außengrenzen zu schützen, um die Reisefreiheit in der Union gewährleisten zu können. Dazu will die EU-Kommission die Grenzschutzagentur Frontex stärken. Diese soll das Recht erhalten, die Außengrenzen eines Staates auch gegen dessen Willen zu bewachen, sollte das Land nach Ansicht der EU nicht mehr selbst dazu in der Lage sein. Ein entsprechender Antrag soll auf dem EU-Gipfel in dieser Woche vorgebracht werden.