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Geschlagen und bespuckt: Berlin debattiert über Gewalt gegen Politiker

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der Deutsche Bundestag über Gewalt gegen Politiker debattiert.
Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der Deutsche Bundestag über Gewalt gegen Politiker debattiert. Copyright Bernd von Jutrczenka/(c) Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
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Von Diana Resnik mit AP
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Die Gewalt gegen Politiker in Deutschland nimmt zu. 2023 gab es insgesamt 2.790 Angriffe auf politische Vertreter. Darüber wird nun im Bundestag debattiert.

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Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der Deutsche Bundestag über Gewalt gegen Politiker debattiert. Alle Abgeordneten verurteilten den Angriff.

"Wir verurteilen diese in vollem Umfang. Sie müssen aufgeklärt und die Täter uneingeschränkt bestraft werden. Ich beziehe mich dabei direkt auf alle Parteien dieses Haus und darüber hinaus. Dabei dürfen wir keine Unterschiede machen. Allerdings: Viele von ihnen machen es sich jetzt wieder einfach und ziehen die Extremismuskarte, wie wir es von der Ministerin gehört haben. Aber genau das kennen ja die Bürger schon. Die AfD hat mal wieder schuld, oder Putin", sagte Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD.

Auch in Deutschland wächst die Gewalt gegen Personen des öffentlichen Lebens.

Lisa Paus, Familienministerin, stellte fest: "Es ist etwas verrutscht in diesem Land. Gewalt wird Teil der politischen Auseinandersetzung. Engagiert und ehrenamtlich arbeitende Menschen werden körperlich attackiert, geschlagen, getreten, angerempelt und bespuckt."

Erst vor Kurzem kam Berlins ehemalige Bürgermeisterin Franziska Giffey ins Krankenhaus, weil sie von einem Mann angegriffen und verletzt wurde. Auch erst kürzlich wurde ein Kandidat der SPD in Dresden zusammengeschlagen und musste operiert werden.

Die Vorfälle haben die politischen Spannungen in Deutschland erhöht.

Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien berichten, dass ihre Mitglieder und Anhänger in den letzten Monaten mit einer Welle von körperlichen und verbalen Angriffen konfrontiert waren, und haben die Polizei aufgefordert, den Schutz von Politikern und Wahlkampfveranstaltungen zu verstärken.

Im Februar stellte das Deutsche Parlament in einem Bericht fest, dass es im Jahr 2023 insgesamt 2.790 Angriffe auf gewählte Vertreter gab. In 1.219 Fällen waren Vertreter der Grünen betroffen, in 478 Fällen die der rechtsextremen Partei AfD und in 420 Fällen Vertreter der SPD.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte,  zu den möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gehöre eine Verschärfung des deutschen Strafrechts, um "antidemokratische Handlungen härter zu bestrafen".

Viele Vorfälle ereigneten sich im ehemals kommunistischen Osten

Viele der Vorfälle ereigneten sich im ehemals kommunistischen Osten des Landes. Das sächsische Innenministerium teilte mit, es habe in diesem Jahr bisher 112 Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert, darunter 30 gegen gewählte Amtsträger oder Abgeordnete.

Die etablierten Parteien haben die AfD beschuldigt, Verbindungen zu gewalttätigen Neonazi-Gruppen zu unterhalten und ein einschüchterndes politisches Klima zu schüren.

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