Die bei den Wahlen in Spanien als vierstärkste Kraft hervorgegangene liberale Bürger-Plattform Ciudadanos wünscht sich einen Dreier-Pakt mit den Sozialisten und der konservativen Volkspartei.
WERBUNGDie viertstärkste politische Kraft macht einen Vorschlag: In Spanien wünscht sich die liberale Bürger-Plattform Ciudadanos einen Dreier-Pakt mit den Sozialisten und der konservativen Volkspartei. Damit wollen die liberalen Newcomer stabile Verhältnisse sicherstellen, erklärte ihr Chef Albert Rivera vor Journalisten: “Wir glauben, dass es Zeit für einen Deal ist, so dass, egal welche Regierung es wird, welche parlamentarische Mehrheit es geben wird oder was in den kommenden Jahren passiert, es ein Abkommen zwischen der Sozialistischen Partei, der liberalen demokratischen Partei und der konservativen Volkspartei gibt. Damit wird garantiert, dass das große politische Spektrum, das eine übewiegende Mehrheit der Spanier repräsentiert, nicht in Gefahr gebracht wird.”
Die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte ihre absolute Mehrheit verloren und braucht nun Koalitionspartner. Die Sozialisten haben Rajoy jedoch bereits einen Korb gegeben. Sie wollen nicht, dass die Konservativen weiter regieren – Neuwahlen will man jedoch auch vermeiden. “Neuwahlen sind die letzte Option und die Sozialistische Partei wird alle Möglichkeiten prüfen, damit es eine Regierung des Wandels, des Dialogs gibt und eine Regierung, die unserem Land Stabilität bringt”, so der Parteivorsitzende Pedro Sánchez.
Rein rechnerisch wäre auch ein Linksbündnis der Sozialisten mit Podemos und kleineren Parteien möglich. Die Sozialisten lehnen ein Bündnis mit der drittstärksten Kraft Podemos jedoch ab.