Die französische Regierung will das Recht für den Ausnahmezustand, der seit den Terrorattacken in Paris gilt, in der Verfassung verankern. Die
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Die französische Regierung will das Recht für den Ausnahmezustand, der seit den Terrorattacken in Paris gilt, in der Verfassung verankern. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung sieht außerdem die Möglichkeit einer Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen mit mehreren Nationalitäten vor.
Dieser Passus im Entwurf der Verfassungsänderung werde beibehalten, sagte Ministerpräsident Manuel Valls heute auf einer Pressekonferenz:
“Diese schwere Strafmaßnahme können wir dann legitim über jemanden verhängen, der unser Land auf die schlimmste Art verraten würde. Das blinde Töten von Mitbürgern im Namen einer Ideologie ist eine vollständige Verweigerung des gemeinsamen Zusammenlebens, das unterschiedliche Herkunft und Religion toleriert.”
Die französische Regierung verspricht sich von dieser gesetzlich verankerten Änderung eine schnellere Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit. Seit den Terrorattacken von Paris gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Er erlaubt es unter anderem der Polizei und dem Innenministerium, die Bewegungsfreiheit von Personen einzuschränken, Hausareste zu verhängen und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen.