Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft der deutschen Regierung vor, bei Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft der deutschen Regierung vor, bei Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wegzuschauen. Dabei müssten diese das “Kernthema” bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen sein, die für Freitag geplant sind, so AI.
Marie Lucas, die Türkei-Expertin von Amnesty International Deutschland, sagte “solange die Türkei Flüchtende zur Rückkehr nach Syrien und in den Irak zwingt, müssen Bundesregierung und EU ihre Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Eis legen”.
Menschenrechtsverletzungen in #Türkei müssen Kernthema der morgigen deutsch-türkischen Regierungskonsultationen sein https://t.co/UYX5bQ1RLr
— Amnesty Deutschland (amnesty_de) <a href="https://twitter.com/amnesty_de/status/690172747616514049">21. Januar 2016</a></blockquote>
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<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">BuReg muss bei morgigen Regierungskonsultationen Ende der Menschenrechtsverletzungen in Türkei fordern <a href="https://twitter.com/RegSprecher">
RegSprecher https://t.co/1pdbAJiwV2— Marie Lucas (@MarieLoucas) 21. Januar 2016
Deutschland schweige außerdem auch zur “willkürlichen Tötung von Zivilisten und unverhältnismäßigen Ausgangssperren im Südosten der Türkei”. Dort führen türkische Sicherheitskräfte seit Wochen eine Offensive gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK durch. Diese Offensive bringe Zehntausende Menschen in Lebensgefahr. Die eigentliche Leidtragenden seien die Zivilisten, auch wenn sich der Militäreinsatz offiziell nur gegen die PKK und vor allem deren Jugendorganisation YDG-H richte. Es müsse zunehmend von kollektiver Bestrafung gesprochen werden, so Amnesty.