Die Abgeordneten des deutschen Bundestags dürfen seit Montagmorgen einige geheime Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen
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Die Abgeordneten des deutschen Bundestags dürfen seit Montagmorgen einige geheime Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP lesen. Dabei gelten strenge Regeln. So dürfen die Dokumente nur in einem eigens eingerichteten Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium eingesehen werden. Außerdem müssen die Abgeordneten ihre Handys abgeben, damit sie keine Fotos von den vertraulichen Dokumenten machen können.
Jeder Parlamentarier hat zwei Stunden Zeit. Bis Ende vergangener Woche hatten sich laut dem Bundestag 39 Bundestagsabgeordnete angemeldet.
Die EU-Kommission und die USA hatten erst nach zahlreichen Protesten und monatelangem Tauziehen eingewilligt, dass die Abgeordneten die Unterlagen anschauen dürfen. Der SPD-Parlamentarier Dirk Wiese sprach von einem “Schritt in die richtige Richtung”, der allerdings noch nicht ausreiche. Er wolle die Papiere auch im Bundestag einsehen können, so Wiese in einem Radiointerview. Es könne nicht alles transparent sein, aber so viel Transparenz wie möglich” sei notwendig.
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP (kurz für: Tansatlantic Trade and Investment Partnership) wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Viele Menschen kritisieren das Vorhaben. So fürchten zum Beispiel Verbraucher- und Umweltschützer, dass europäische Standards gesenkt werden.
Infos der EU zu TTIP
Deutsches Wirtschaftsministerium zu TTIP