Sonderrechte für Großbritannien sollen "Brexit" verhindern - Cameron reagiert positiv auf Vorschlag aus Brüssel
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Der britische Premier David Cameron hat positiv auf einen EU-Vorschlag zur Einräumung von Sonderrechten für das Königreich reagiert. Das am Dienstagmittag von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgelegte Kompromisspapier soll einen Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern.
Das ist echter Fortschritt, aber es gibt noch viel Arbeit.
To be, or not to be together, that is the question… My proposal for a new settlement for #UKinEUhttps://t.co/w4VSmnbahQ
— Donald Tusk (@eucopresident) 2. Februar 2016
Cameron sieht seine Forderungen erfüllt: “Ich wollte ein Rote-Karte-System, mit dem nationale Parlamente Gesetze stoppen können, es wurde gesagt, dass würde ich nicht bekommen, jetzt steht es in dem Vorschlag. Es hieß auch, dass wir es nicht durchkriegen, dass Einwanderer erst nach vier Jahren Sozialleistungen bekommen, auch das steht drin. Das ist echter Fortschritt, aber es gibt noch viel Arbeit.”
Draft EU renegotiation document shows real progress in all four areas where UK needs change but there's more work to do.
— David Cameron (@David_Cameron) 2. Februar 2016
Tusks Vorschlag sieht zudem vor, dass London nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. An der Personenfreizügigkeit solle nicht gerüttelt werden. Cameron warb in einer Siemens-Fabrik in Chippenham für den Kompromiss: “Mein Ziel ist es, Großbritannien die Chance zu geben, Teil einer reformierten EU zu sein. Warum? Weil Großbritannien eine Handelsnation ist, wir haben mit Europa einen Markt mit 500 Millionen Menschen. Das ist ein Viertel der Weltwirtschaft und Großbritannien war immer darauf angewiesen, dass diese Märkte offen sind und es Teil davon ist.”
Der britische Premier hatte bei seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr ein Referendum über die EU-Zugehörigkeit versprochen. Aktuellen Umfragen zufolge sind die EU-Gegner derzeit leicht in der Mehrheit. Cameron erhöhte am Dienstag den Druck auf die EU, indem er ankündigte, die Abstimmung könnte in wenigen Monaten stattfinden, sollte die EU sich auf Tusks Vorschlag einigen. Die 28 Mitgliedsstaaten wollen auf einem Gipfel am 18. und 19. Februar über die Vorschläge verhandeln.