Assange erhält UN-Unterstützung, aber keine Rechtssicherheit

Eine Kommission der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass Julian Assanges Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London einer “willkürlichen Haftstrafe” gleichkommt. Die schwedische Justiz ermittelt gegen den Gründer des Enthüllungsdienstes WikiLeaks wegen des Verdachts der Vergewaltigung. Das UN-Urteil hat aber keine Rechtsgültigkeit, erläutert Assanges Anwalt Per Samuelsson:

“Die Entscheidung ist juristisch nicht bindend, formal könnten sie sich also darüber hinwegsetzen. Doch ich glaube, das wäre für Schweden unmöglich, da das UN-Gremium das schwedische Recht so auslegt, dass Assange inhaftiert ist. Demzufolge ist er seit dreieinhalb Jahren inhaftiert, was die Höchststrafe, die ihn bei einer Verurteilung in Schweden erwarten könnte, bei Weitem übersteigt”, sagt Samuelsson.

Großbritannien hat angekündigt, Assange zu verhaften und an Schweden auszuliefern, sollte er die Botschaft verlassen. Der Australier betrachtet sich als politisch Verfolgter, dem das Recht genommen werde, als Asylant nach Ecuador auszureisen.

Assange bestreitet die gegen ihn erhobenen Missbrauchsvorwürfe. Er fürchtet, letztlich in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden und dort für die Veröffentlichung vertraulicher diplomatischer und militärischer Dokumente angeklagt zu werden.