Die Slowakei wählt an diesem Samstag ein neues Parlament. Es wird erwartet, dass der bisher regierende Regierungschef Robert Fico im Amt bestätigt
Die Slowakei wählt an diesem Samstag ein neues Parlament. Es wird erwartet, dass der bisher regierende Regierungschef Robert Fico im Amt bestätigt wird. Seit vier Jahren regiert die sozialdemokratische Partei von Fico allein. Experten bezweifeln, dass die SMER-SD erneut die absolute Mehrheit gewinnen kann.
Im Zentrum seiner Wahlkampagne stand vor allem die Einwanderungspolitik und die Sicherung der EU-Außengrenzen:
“Die Grenzen des Schengen-Abkommens sind wie Schweizer Käse: Tausende Menschen kommen unkontrolliert nach Europa. Erst kürzlich hat der Chef der NATO-Kommandos für Europa, Philip Breedlove, gesagt, dass mit all den Flüchtlingen auch Tausende Terroristen und IS-Kämpfer eingeschleust werden. Aus diesem Grund ist die Sicherheit das oberste Ziel auf meiner Agenda.”
Schon zuvor hatte Fico einen Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus gesehen.
“Wir schützen die Slowakei” steht auf den Postern des Regierungschefs.
“We Protect Slovakia” PM
RobertFico</a> stokes migrant fears ahead of Saturday re-election bid <a href="https://t.co/a9rJPGXqlB">https://t.co/a9rJPGXqlB</a> <a href="https://t.co/Vl6GkNQHdV">pic.twitter.com/Vl6GkNQHdV</a></p>— Henry Foy (HenryJFoy) 3. März 2016
Die Opposition wirft ihm vor, darüber hinaus nationale Angelegenheiten wie Reformen im Bildungs- und Gesundheitssystem zu vernachlässigen.
Doch die Oppositionsparteien in der Slowakei sind zersplittert, viele von ihnen könnten bei der Wahl an der Fünfprozenthürde scheitern. Am wahrscheinlichsten sei eine Koalition der SMER-SD mit der rechten, nationalkonservativen Slowakischen Nationalpartei (SNS), so der politische Analyst Martin Slosiarik. Schon 2006 hatte Fico eine Koalition mit der der SNS gebildet, daraufhin wurde die Regierungspartei SMER vorrübergehend aus Verband der europäischen, sozialdemokratischen Parteien suspendiert.
Rund 4,4 Millionen Menschen dazu aufgerufen, noch bis heute Abend ihre Stimme abzugeben.
Ab dem 01. Juli übernimmt die Slowakei für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.
Slowakei: Mit Antiflüchtlingspolitik zum Wahlerfolg https://t.co/g6A8cPw0B2
— Migranten (@migranten) 5. März 2016
