Zehntausende Polen protestieren gegen geplante Beschränkungen für Verfassungsgericht

Zehntausende Polen haben in der Hauptstadt Warschau gegen die Regierung demonstriert. Ihnen ging es um deren Pläne zum Umbau des Verfassungsgerichts.

Diese Pläne haben zum offenen Bruch zwischen der nationalkonservativen Regierung der Partei PiS und den Richtern geführt.

Das oberste Gericht des Landes hat das Vorhaben diese Woche für rechtswidrig erklärt. Die Regierung hält ihrerseits dieses Urteil für rechtswidrig und weigert sich, es amtlich bekanntzumachen.

Auch die EU ist über das Vorhaben der Regierung besorgt. Dazu werten Rechtsexperten des Europarats, die sogenannte Venedig-Kommission, die Pläne als Gefahr für die Demokratie.

Die Reform des Gerichts sieht unter anderem Entscheidungen mit Zweidrittel- statt mit einfacher Mehrheit vor. Zudem soll das Gericht alle Fälle strikt der Reihe nach bearbeiten, also keine eigenen Prioritäten setzen können.