Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden wohl angespannt bleiben.
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Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden wohl angespannt bleiben. Schon seit Monaten kriselt es zwischen Berlin und Ankara: wegen der Armenien-Resolution im deutschen Bundestag, wegen der Flüchtlingskrise, wegen Böhmermann.
Doch jetzt hat der türkische Präsident eine weitere Niederlage vor deutschen Gerichten zu verkraften. Auch in zweiter Instanz hat Erdogan keine gerichtlichen Schritte gegen den Chef des deutschen Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, durchsetzen können.
Das Oberlandesgericht Köln bestätigte am Dienstag eine Entscheidung des Landgerichts, das den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Döpfner abgelehnt hatte.
In dem Fall geht es um Döpfners öffentliche Unterstützung für den
deutschen TV-Satiriker Jan Böhmermann, der Ende März in seiner Sendung ein mit «Schmähkritik» überschriebenes Gedicht über Erdogan vorgetragen hatte. Der türkische Präsident ging daraufhin zunächst
rechtlich erst gegen Böhmermann – und dann auch gegen den Springer-Chef vor.
Wie schon das Landgericht kam das Oberlandesgericht zu dem Schluss, dass Döpfners Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung
gedeckt seien.
Döpfner hatte in einem offenen Brief geschrieben: «Ich möchte mich,
Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.»
Den Wortlaut der Gerichtsentscheidung in Köln steht im folgenden Tweet.
OLG Köln weist Beschwerde von türk. Staatspr. #Erdogan gg Springer-Chef Döpfner wg Solidarität mit #Böhmermann ab. pic.twitter.com/ewcUecu09r
— Moritz Küpper (@moritzkuepper) 21. Juni 2016