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Jordanien wählt ein neues Parlament

Jordanien wählt ein neues Parlament
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Von Euronews
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In Jordanien sind rund vier Millionen Menschen dazu aufgerufen, “ein neues Parlament zu wählen”: http://de.

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In Jordanien sind rund vier Millionen Menschen dazu aufgerufen, “ein neues Parlament zu wählen”:
http://de.euronews.com/2016/09/20/historische-wahl-in-jordanien. Erstmals seit fast zehn Jahren stellten sich auch die Muslimbrüder zur Wahl. Deren politischer Arm hatte die vergangenen beiden Wahlen boykottiert und könnte eine größere Rolle in der Opposition übernehmen.

Polls are closed and ballots are divided into stacks of 25 before being counted. #JordanEOM#JordanElectionspic.twitter.com/zAkdIZrie4

— Isaac Foley (@IsaacFoley) 20. September 2016

Das Parlament hat in dem Königreich nur begrenzte Befugnisse. Hussein II. und sein Sohn König Abdullah II. antworteten auf diese Vorbehalte immer auch mit Nachjustierungen des Wahlsystems, diesmal hat er gar von einem „Meilenstein in unserem Reformprozess“ gesprochen. Das „Ein-Stimmen-System“ hatte königstreue Stammesangehörige über die Maße begünstigt; es wurde zugunsten eines Verhältniswahlrechts abgeschafft, das die Parteien stärken soll. Die Stämme bilden weiter das Rückgrat des Haschemitischen Königreichs, aus ihren Reihen rekrutieren sich Staatsdiener, Militär und der allmächtige Geheimdienst. Offen ist deshalb die Wahlbeteiligung, es grassiert eine beispiellose Parlamentsverdrossenheit, die Abgeordnetenkammer gilt als bedeutungslos bis korrupt.

May GoD bless the king and the queen of Jordan “ abdalla and rania “ pic.twitter.com/r5uA6GJO3f

— Omar Obeidat (@obeidat94) 10. April 2013

König Abdullah hatte die Bruderschaft durch das jetzt geänderte Wahlrecht in Schach gehalten und zugleich königstreue Stammesangehörige begünstigt. Ein Aufstieg der Islamisten könnte nun Unruhe im bisher stabilen Jordanien stiften. 1,4 Millionen Syrer flüchteten in das Königreich, jetzt schwächelt auch noch der Tourismus. Die Arbeitslosigkeit soll inoffiziell bei 30 Prozent liegen.

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