Ja oder Nein zur EU-Flüchtlingspolitik?

In Ungarn findet am 2. Oktober ein Referendum über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union statt. Dem Volk wird dabei die Frage vorgelegt, Möchten Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnen kann?

Die Ursprünge des Referendums

Hauptgrund für das Referendum ist die Flüchtlingskrise der Europäischen Union. Mehr als eine Million Menschen waren 2015 nach Europa gekommen.

Brüssel hatte beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten zu verteilen. Ungarn soll dabei rund 2300 Flüchtlinge aufnehmen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen ab. Bereits im Dezember reichte sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingskontingente ein, im Februar kündigte Orbán außerdem das Referendum an.

Neben der Verteilung von Flüchtlingen beinhaltet der Plan der EU auch Strafzahlungen, wenn ein Land sich weigert, Flüchtlinge aufzunehmen. Diese können bis zu 250.000 Euro pro Flüchtling betragen.

Rund 175.000 Menschen haben in Ungarn 2015 Asyl beantragt. Die Behörden des Landes haben aber nur 3420 Anträge bearbeitet, und 15 % positiv beschieden. Das ist eine der niedrigsten Quoten in der EU.

Wahlmöglichkeiten

Nein

Die ungarische Regierung (Fidesz-KDNP) und die rechtsgerichtete Oppositionspartei Jobbik werben beide für eine Ablehnung der EU-Kontingente.

Ja

Nur die liberale ungarische Partei fordert die Ungarn auf, mit “Ja” zu stimmen. Die Partei hat nur einen Sitz im 199 Sitze umfassenden Parlament. Sie begründet ihre Entscheidung damit, dass ein “Ja” im Referendum ein “Ja für Europa” ist.

Gehen Sie nicht wählen

Die Sozialisten und die demokratische Koalition aus mehreren linksgerichteten Oppositionsparteien fordern die Menschen auf, nicht wählen zu gehen. Die Sozialisten begründen das damit, dass die Frage “keinen Sinn mache”.

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“Wir glauben, dass es politisch richtig ist, darauf hin zu arbeiten, dass dieses Referendum nicht gültig sein wird. Das würde eine klare Nachricht senden, dass die Ungarn dieses populistische Spiel, das nur Spannungen erzeugt, nicht wollen”, sagte Gyula Molnár von den ungarischen Sozialisten im Interview mit euronews

Ungültige Stimmen

22 ungarische NGOs und die ungarische satirische Partei, die sogenannte “Zweischwänzige Hundepartei”, haben sich zusammengeschlossen und fordern die Wähler auf, ungültige Stimmzettel abzugeben. Das Bündnis gibt das meiste Geld – nach der Regierung – aus um die Kampagne der Orbán-Regierung lächerlich zu machen. Das Geld kommt von Spenden der Bürger.

“Ich glaube, dass es gut und wichtig ist zu zeigen, dass Ungarn nicht nur seine Regierung ist, sondern dass es viele freundliche und normale Menschen hier gibt. Die Regierung zeigt diese Seite des Landes nicht”, sagte Gergő Kovács, Chef der Zweischwänzigen Hundepartei, euronews

Welches Ergebnis wird erwartet?

Die Schwäche der Opposition bedeutet, dass es eine gute Chance gibt, dass die Regierung siegen wird, sagte Analyst Péter Krekó euronews.

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Eine wichtigere Frage ist aber, ob das Referendum gültig sein wird.

Nach ungarischer Gesetzgebung müssen mindestens 50 % der Stimmberechtigten wählen. Wenn weniger Stimmberechtigte wählen gehen, ist das Referendum ungültig..Nach den letzten Umfragen sieht es jedoch so aus, als würde die Zahl erreicht werden.

Rechtliche Konsequenzen hat das Referendum allerdings in keinem Fall, fügt Krekó hinzu. Brüssel hat das Recht, die Flüchtlingsquoten durchzusetzen.

Welche Konsequenzen hätte ein Nein?

Krekó sagt, dass es immer unwahrscheinlicher wird, dass Brüssel tatsächlich Flüchtlingsquoten durchsetzen wird. Das ungarische Referendum hat daher so oder so wenig Einfluss.

Warum also gibt die Regierung Geld für die Werbekampagne aus?

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Krekó denkt, dass Orbán mit der Volksbefragung vor allem die Opposition mit Blick auf die Wahlen 2018 weiter schwächen will. Eine Folge des Referendums ist bereits, dass die Oppositionsparteien nicht mehr einig sind. Ein weiterer Grund für die Volksbefragung könnte sein, dass Orbán eine Galionsfigur der Unzufriedenen in der EU sein möchte.