Gemischte Reaktionen in Brüssel nach Ungarn-Referendum
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Aus Brüssel hieß es nach dem Referendum, die EU werde den demokratischen Willen des ungarischen Volkes respektieren. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte dagegen Orban scharf für sein Vorgehen und rief die Regierung zu einem Kurswechsel auf.
Der Versuch, die Flüchtlingspolitik innenpolitisch zu instrumentalisieren, sei gescheitert, sagte Schulz.
Wir respektieren den demokratischen Willen des ungarisches Volkes - sowohl jener, die abgestimmt haben, als auch jener, die das nicht getan haben.
Sprecher der EU-Kommission
Citizens in #Hungary#referendum did not heed #Orban's call. What EU now needs is dialogue to deliver solutions, not artificial tensions
— EP President (@EP_President) 3. Oktober 2016
Margaritis Schinas, Kommissionssprecher sagte: “Wir respektieren den demokratischen Willen des ungarisches Volkes – sowohl jener, die abgestimmt haben, als auch jener, die das nicht getan haben”, erklärte ein Kommissionssprecher. “Es liegt in den Händen der ungarischen Regierung, wie sie mit dem Ausgang dieses Referendums umgehen wird.”
Laut dem Verteilungsschlüssel der EU müsste Ungarn nur rund 1.300 Flüchtlinge der insgesamt 160.000 Syrer, Iraker und Eritreer aufnehmen, die sich in Griechenland und Italien aufhalten. Dagegen hatte das Land vor dem EU-Gerichtshof geklagt.