Renzi will Veto gegen EU-Haushaltsplan einlegen
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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi legt sich mit der EU-Kommission an. Grund dafür sind Schätzungen, denen zufolge Italien sein geplantes Haushaltsdefizit für 2017 überschreiten wird. Als Grund dafür sieht Renzi die Folgen des Erdbebens vom August, aber auch die Flüchtlingskrise führt der Ministerpräsident als Kostentreiber an.
“Schluss damit, dass wir 20 Milliarden Euro an die EU bezahlen und nur zwölf Milliarden zurückbekommen”, so Renzi im italienischen Fernsehsender RAI. Auf die Frage, ob er damit drohe, den EU-Haushaltsplan mit seinem Veto zu blockieren, antwortete Renzi mit aufgebrachter Stimme: “Ja, absolut.” Es könne nicht angehen, dass andere Staaten Geld kassierten, aber Mauern gegen Flüchtlinge bauten. Wer keine Flüchtlinge aufnehme, bekomme auch kein Geld mehr von Italien.
Die Brüsseler Behörde habe einen Brief mit der Bitte um Klarstellungen zum Haushaltsentwurf geschickt, erklärte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan am Dienstag in der Talkshow “Politics”. Italien erwartet für 2017 ein Defizit von 2,3 Prozent, vorausgesagt gewesen waren zwei Prozent. Nach EU-Regeln sind eigentlich sogar drei Prozent noch erlaubt. Allerdings hatte Italien Anfang des Jahres mit der Kommission vereinbart, dass die Neuverschuldung bei nur 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen werde.
Tatsächlich kommen täglich mehrere Hundert Migranten in Italien an. Die italienische Küstenwache bemüht sich um deren Rettung. Alleine von Freitag bis Sonntag soll sie die Rettung von rund 6.000 Menschen koordiniert haben. Sie alle landen vorerst in Italien und müssen dort versorgt werden. Insgesamt sind im laufenden Jahr bereits fast 155.000 Migranten in Italien angekommen, so viele wie im gesamten Vorjahr.
Ermittlungen wegen möglichem Angriff auf Flüchtlingsboot
Italien beschäftigt aber auch noch ein anderer Aspekt der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer. Ein Gericht im Palermo untersucht derzeit einen Zwischenfall von vergangener Woche. Die libysche Küstenwache steht unter Verdacht, ein Flüchtlingsboot angegriffen zu haben. Mehrere Migranten sollen dabei ums Leben gekommen sein. Die zivile Rettungsorganisation Sea-Watch hatte den Vorwurf erhoben. Ein libyscher Marinesprecher bestätigte ein Aufeinandertreffen mit dem Flüchtlingsboot, wies aber die Anschuldigung zurück, dass Gewalt gegen die Flüchtlinge angewendet wurde.