Zwar hat der österreichische Präsident nur eingeschränkte Machtbefugnisse, dennoch könnte die Wahl einen weiteren Sieg in der Erfolgsserie der Rechtspopulisten in Europa darstellen.
WERBUNGEs wird knapp, wenn Österreich an diesem Sonntag einen neuen Präsidenten wählt. Beide Kandidaten liegen Kopf an Kopf: der Grüne Alexander van der Bellen und der FPÖ-Politiker Norbert Hofer.
Es ist bereits der dritte Wahlgang, der nötig wurde, weil es beim letzten Mal Formfehler gab. Die Endabstimmung im Mai hatte van der Bellen mit einem Vorsprung von nur 31.000 Stimmen gewonnen.
Zwar hat der österreichische Präsident nur eingeschränkte Machtbefugnisse, dennoch könnte die Wahl von Hofer die angeschlagene EU weiter schwächen – als erneuter Erfolg für die Rechtspopulisten in Europa.
EU-Bekenntnis?
Obwohl der FPÖ-Politiker betont, gegen einen Öxit zu sein, warf van der Bellen ihm vor, mit Spekulationen über einen EU-Austritt Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen forderte der Grünen-Politiker, Europa müsse näher zusammenrücken denn “wir wissen nicht, ob Donald Trump wie angekündigt eher eine isolierende Rolle für die USA einnehmen wird.”
POSITIVES DENKEN und LEBEN – Radikalen keine Chance geben – Van Der Bellen wählen #vdb#bpw16
aufstehnat</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/hofer2016?src=hash">#hofer2016</a> <a href="https://t.co/QreHZzyhgZ">pic.twitter.com/QreHZzyhgZ</a></p>— Werner Mueller (wernermue) 30. November 2016
Im Gegensatz zu van der Bellen ist Hofer ein scharfer Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik. Stattdessen will er stärker für österreichische Interessen innerhalb Europas und der Welt eintreten.
Hofer wiederholte, “dass die Menschen in Österreich über TTIP und CETA abstimmen werden. Und die Bürger in Österreich werden entscheiden, wenn ich im nächsten Jahr die Unterschrift zu leisten habe und ich werde mich mit meiner Unterschrift an dem orientieren, was die Menschen in Österreich wollen.”
#makeaustriagreatagain Nichts gegen gesunden Patriotismus, hier wird aber in Kopierung eines schlechten Vorbilds Nationalismus begründet. pic.twitter.com/eJ1Pm4xMKE
— Günter Koch (@guenter_koch) 28. November 2016
Mit den Argumenten rennt er bei vielen Menschen offene Türen ein, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben.
Zukunftsängste in Österreich
Verwunderlich, denn das Land hat ein staatliches Defizit von nur einem 1%, eine Wachtsumsrate von 1,3% im dritten Quartal dieses Jahres und eine Arbeitslosenquote von 8,6% – die drittniedrigste in der Eurozone.
Dennoch glauben einer Imas-Umfrage zufolge nur knapp ein Viertel aller Befragten an eine bessere Zukunft. Was die Zukunft der EU betrifft, wird diese Wahl in Österreich im Ausland genau verfolgt.