Künftig wird die polnische Regierung Proteste, die ihr nicht ins Konzept passen, dank eines neuen Gesetzes zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einfach verhindern können.
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Künftig wird die polnische Regierung Proteste, die ihr nicht ins Konzept passen, dank eines neuen Gesetzes zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einfach verhindern können.
In Polen hat die nationalpopulistische Regierungspartei ein umstrittenes Demonstrationsgesetz verabschiedet. Demnach haben künftig staatliche oder kirchliche Kundgebungen Vorrang. De facto bedeutet das eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Die Opposition protestierte vergeblich.
Laut Adam Bodnar, dem polnischen Beauftragten für Bürgerrechte, ist das neue Gesetz verfassungswidrig: “Gehen wir einmal davon aus, dass jemand eine Versammlung organisiert, er meldet sie an und beginnt mit den Vorbereitungen. Die Regierung kann dann sagen: “Oh, es tut uns leid, aber an diesem Tag organisieren wir eine staatliche Veranstaltung und das bedeutet, dass sie an diesem Ort oder zu dieser Zeit nicht demonstrieren können. Die Regierung wird so die Möglichkeit haben, jegliche Demonstration zu stoppen.”
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Proteste gegen die Regierung gegeben. Hunderttausende Frauen gingen z.B. auf die Straße, um das geplante absolute Abtreibungsverbot zu verhindern. Die Regierungspartei sprach von einer “politischen Provokation”.