35 russische Geheimdienstmitarbeiter werden des Land verwiesen, zwei russische Anlagen in den USA müssen geschlossen werden.
WERBUNGWegen angeblicher Hackerangriffe während des Wahlkampfes um die US-Präsidentschaft verhängen die USA Sanktionen gegen Russland. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, unterzeichnete der scheidende Präsident Barack Obama am Donnerstag eine entsprechende Anordnung. Demnach werden 35 russische Geheimdienstmitarbeiter angewiesen, die Vereinigten Staaten zu verlassen. Außerdem müssen zwei russische Anlagen in den USA geschlossen werden.
US-Präsident Obama sagte, alle US-Bürger sollten durch die Aktionen Russlands alarmiert sein. Die Sanktionen seien die Antwort auf Russlands “Versuche, den Interessen der USA zu schaden”.
Obama hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon vor zwei Wochen persönlich für Hackerangriffe in den USA verantwortlich gemacht und angekündigt, die USA würden zu einem “Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl” Maßnahmen gegen Russland ergreifen.
Die russische Regierung wies die Vorwürfe erneut zurück. Die Obama-Regierung wolle damit nur vom eigenen Versagen ablenken, erklärte das Außenministerium in Moskau. “Wenn die USA neue feindliche Schritte unternehmen, werden sie eine Antwort erhalten”, sagte die russische Außenamtssprecherin Maira Sacharowa. Das beträfe alle Aktionen gegen russische diplomatische Vertretungen in den Vereinigten Staaten. Diese würden sofort auf US-Diplomaten in Russland zurückschlagen.
Während der künftige US-Präsident Donald Trump der Ansicht ist, man solle die Sache auf sich beruhen lassen und sich gegen Vergeltungsschritte ausgesprochen hatte, sind die US-Bundespolizei FBI, der Geheimdienst CIA und der Leiter der Nationalen Geheimdienste davon überzeugt, dass
Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten vor der US-Wahl am 8. November steckt. Hochrangigen US-Vertretern zufolge wird ebenfalls davon ausgegangen, dass
Russland Trump im Wahlkampf gegen seine demokratische Rivalin Hillary Clinton unterstützen wollte.
Read the statement by
POTUS</a> on U.S. actions in response to Russian malicious cyber activity and harassment:<a href="https://t.co/4IO178lrkW">https://t.co/4IO178lrkW</a> <a href="https://t.co/nRBYmhyNVz">pic.twitter.com/nRBYmhyNVz</a></p>— The White House (WhiteHouse) 29 December 2016
Als eines ersten Medien hatte die New York Times über Obamas Anordnung berichtet:
Obama will impose sanctions on Russia, the strongest U.S. response to foreign hacking. The move could box in Trump. https://t.co/A0KaSw8ef6
— The New York Times (@nytimes) 29 December 2016