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Nach Ermittlungsbericht: Österreich klagt wegen Eurofighter-Geschäft

Nach Ermittlungsbericht: Österreich klagt wegen Eurofighter-Geschäft
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Von Sabine Sans
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Neuer Wirbel um den Eurofighter: Jetzt hat Österreich die Hersteller wegen “arglistiger und betrügerischer Täuschung” und eines Milliardenschadens verklagt.

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Neuer Wirbel um den Eurofighter: Jetzt hat Österreich die Hersteller wegen “arglistiger und betrügerischer Täuschung” und eines Milliardenschadens verklagt. Das ist die Konsequenz aus dem heute veröffentlichten Ermittlungsbericht der seit 2012 tätigen Task Force Eurofighter des Verteidigungsministeriums.

Danach soll Airbus entgegen der Vereinbarungen 183,4 Millionen von insgesamt vier Milliarden Euro Gegengeschäften in das Kaufangebot mit eingerechnet haben. Dieses Geld sei auch in kriminelle Kanäle geflossen. Verantwortlich für die Abwicklung der Gegengeschäfte war der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein(ÖVP). Er war wie der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein Akteur beim Eurofighter-Deal. Österreich werde es nicht akzeptieren, dass Steuerzahler auch Schmiergelder mitfinanzieren, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Außerdem seien Wartungsarbeiten deutlich teurer gewesen als angenommen.

Kommt auch zB Schüssel vor Gericht?? Peter_Pilz</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/eurofighter?src=hash">#eurofighter</a></p>&mdash; Kaiserin Wendigo (Zirben__Geist) 16. Februar 2017

Die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hätten demnach viele Millionen Euro dazu verwendet, Personen in ihrem Netzwerk zu bereichern. Das Verteidigungsministerium hat deshalb in Wien eine fast 130 Seiten starke Klage gegen die beiden Unternehmen eingebracht. Der österreichische Staat schließt sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und verlangt Schadenersatz. Der Schaden beträgt laut Hochrechnungen von Experten 1,1 Milliarden Euro.

Airbus weist alle Vorwürfe zurück. Insbesondere “die Unterstellungen bezüglich Arglist und Betrug sind für uns nicht nachvollziehbar. Sie erscheinen konstruiert und wir weisen sie in aller Deutlichkeit zurück”, so der Luftfahrtkonzern in einer Mitteilung. Man halte die heutige Aktion für ein politisches Manöver. Das österreichische Verteidigungsministerium habe Airbus weder informiert noch liege die Strafanzeige vor.

2003 hatte Österreich 18 Eurofighter im Wert von rund zwei Milliarden Euro gekauft. Nach einem Regierungswechsel folgten vergebliche Verhandlungen zur kompletten Auflösung des Vertrags. Nach einem Vergleich 2007 wurde die Stückzahl auf 15 reduziert und der Kaufpreis um 250 Millionen Euro gesenkt.

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