Auch ohne Sanktionen ist bei den Friedensverhandlungen in Genf weiterhin kein Fortschritt in Sicht.
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Im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China gegen eine Resolution gestimmt, mit der Syrien wegen des Einsatzes von Chemiewaffen bestraft werden sollte.Russland und China, beide Veto-Mächte im Sicherheitsrat, blockieren damit zum wiederholten Mal Resolutionen, die Syrien betreffen.
Die Sanktionen sahen Reiseverbote und ein teilweises Waffenembargo vor. Russland hatte das Veto bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Präsident Wladimir Putin rechtfertigte das Veto auf einer Reise in Kirgistan vor allem damit, dass gerade jetzt der falsche Zeitpunkt für Sanktionen sei:
“Es wäre ein völlig unpassendes Signal gegenüber der syrischen Regierung. Es bringt die Friedensverhandlungen nicht voran, es würde sie sogar behindern. Es würde das Vertrauen in die Verhandlungen untergraben. Russland wird keine neuen Sanktionen gegen Syrien unterstützen.”
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, stellte diese Begründung in Abrede. “Die Wahrheit ist: Russland will das Assad-Regime nicht wegen des Einsatzes chemischer Waffen kritisieren”, so Haley im Sicherheitsrat. “Was für eine Nachricht senden wir also aus? Wenn man sich mit China und Russland zusammentut, halten die einem den Rücken frei, wenn man das eigene Volk mit Chemiewaffen umbringt.” Mehrere Untersuchungen hatten dem syrischen Regime Chemiewaffeneinsätze nachgewiesen. Syrien bestreitet diese jedoch und Russland hält die Untersuchungen für nicht unabhängig.
Stillstand bei Friedensverhandlungen
Aber auch ohne Sanktionen geht bei den Friedensgesprächen in Genf nichts weiter. Die Eröffnung geriet zu einer Farce, die Delegierten der syrischen Regierung verließen vorzeitig den Raum, als UN-Vermittler Staffan de Mistura die Opposition begrüßte. Diese wiederum verlangt weiterhin kategorisch die Entmachtung des syrischen Präsidenten Assad; dabei sollte über eine syrische Regierung mit Beteiligung aller Kräfte verhandelt werden, ebenso über eine neue Verfassung und Neuwahlen. Die Verhandlungspartner, so scheint es, wollen in Genf gar nicht miteinander reden. Und so läuft de Mistura zwischen den Delegationen hin- und her, die er nicht an einen gemeinsamen Tisch bringen kann. “Proximity talks” nennt man das in Diplomatenkreisen, zu Deutsch etwa “Annäherungsgespräche”.