Tschechien: Regierungschef verschiebt Rücktritt

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Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka hat nun vorerst doch keinen Rücktritt eingereicht. Bei einem Treffen mit Staatspräsident Milos Zeman sagte Sobotka, er werde erst Mitte Mai schriftlich kündigen.

Zeman wurde von Sobotkas Schritt überrascht und sagte, der Rücktritt sollte nun so bald wie möglich erfolgen. Zeman verließ die gemeinsame Pressekonferenz, bei der der Rücktritt bekanntgegeben werden sollte, aus Protest früher als geplant.

Sobotka wiederum erklärte noch, dass er mit der Verzögerung des Rücktritts Zeit gewinnen wolle, um einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden, in der die Mitte-Links-Koalition steckt.

Am Dienstag hatte der Sozialdemokrat Sobotka angekündigt, wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen den Finanzminister Andrej Babis von der populistischen ANO die gemeinsame Regierung zu beenden.

Sobotka schloss eine weitere Zusammenarbeit aus, solange Babis als Minister dabei sei. Am Mittwoch soll der Koalitionsausschuss über die Situation beraten.

In Tschechien regiert seit 2014 ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Populisten und Christdemokraten.