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Kataloniens Regionalwahlkampf zeigt Spaltung der Gesellschaft

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Kataloniens Regionalwahlkampf zeigt Spaltung der Gesellschaft

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Vor zwei Monaten erklärte das Regionalparlament Kataloniens die Unabhängigkeit von Spanien. Dafür hatten sich in einem Referendum 90 Prozent der Wähler ausgesprochen, aber bei einer Wahlbeteiligung von nur 42 Prozent.

Die Zentralregierung in Madrid übernahm die Verwaltung der Region, die Regionalregierung wird abgesetzt und Neuwahlen werden angeordnet.

Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident macht vom selbstgewählten Exil in Belgien aus Wahlkampf. Carles Puigdemont hält seine Partei für die legitime Vertretung der katalanischen Bevölkerung.

Josep Rull war ein Mitglied der abgesetzten Regierung. Anfang des Monats ist er aus dem Gefängnis entlassen worden. Jetzt stellt er sich zur Wiederwahl. “Unser Ziel ist die Wiederherstellung der demokratischen Normalität in Katalonien”, so Rull. “Das bedeutet die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung mit Präsident Puigdemont an der Spitze. Politische Gefangene müssen freigelassen werden. Wir wollen, dass Präsident Puigdemont und die anderen Regierungsmitglieder im Exil nach Katalonien zurückkehren.

Seit dem Referendum ist nicht nur die katalanische Bevölkerung gespalten sondern auch die Unabhängigkeitsbewegung selbst. Puigdemonts bisherige Verbündete in der linksgerichteten Partei ERC wollen sich in Zukunft weniger auf die Unabhängigkeit der Region und mehr auf die politischen und sozialen Probleme in Katalonien konzentrieren.
Unter der Führung on Marta Rovira ist die ERC zur stärksten Partei im separatistischen Lager geworden.

Der katalanische Arm der Sozialistischen Partei sucht nach einem dritten Weg. Die Partei ist gegen die Unabhängigkeit, will aber mehr Autonomie für die Region. Die PSC will eine Verfassungsreform, die Katalonien mehr Rechte in einem wirklich föderalen Spanien gibt. Laut jüngsten Umfragen könnten die Sozialisten unter ihrem Vorsitzenden Miquel Iceta auf mehr als 14 Prozent der Stimmen kommen.

Eva Granados ist eine Kandidatin der katalanischen Sozialisten: “Wir verfolgen einen dritten Weg zu mehr Föderalismus ohne den Bruch mit Spanien, aber mit einem besseren Finanzsystem für Katalonien und mehr Regierungsbefugnissen.”

Der katalanische Ableger der spanischen Regierungspartei hat mehr Föderalismus nicht im Programm. Für die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist Spanien die Lösung.
Laut den Umfragen verliert die katalanische Parti Popular unter der Führung von Xavier Albiol an Unterstützung.

Zwischen Unterstützern der Unabhängigkeit und den Befürwortern des Verbleibs bei Spanien gibt es Politiker, die sich beiden Lagern fernhalten. Catalunya en Comu will sich in der Debatte nicht festlegen und sucht nach einem zukunftweisenden Kompromiss. Marta Ribas ist eine der Spitzenkandidatinnen der Partei: “Wir verhandeln weder mit Befürwortern unilateraler Aktionen noch mit denen, die die Zwangsverwaltung gutheißen. Wir werden nur fortschrittsorientierte, linksgerichtete Lösungen unterstützen.”

Die führende Gruppe im Lager der Unabhängigkeitsgegner ist Ciutadans, der katalanische Arm der liberalen Ciudadanos. Inés Arrimadas, die Präsidentschaftskandidatin der Partei, hat sich deutlich gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen und damit Wähler für sich gewonnen, die ein Ende der Krise und die Rückkehr zur Autonomie wollen. Albert Rivera ist der Vorsitzende von Ciutadans. “Wenn wir die Separatisten besiegen, wird eine Ära der Hoffnung und Versöhnung beginnen”, so Rivera. “Wenn nicht, haben wir weiter Stillstand, und die katalanische Gesellschaft hält weitere vier Jahre der Spaltung nicht aus.”

Die Hoffnung, dass die Regionalwahl die Spaltung der katalanischen Gesellschaft überwinden wird, könnte sich als trügerisch erweisen, so die Euronews-Reporterin in Barcelona: “Umfragen zufolge wird es eine große Wahlbeteiligung geben. Die Wahlergebnisse der Befürworter der Unabhängigkeit und ihrer Gegner werden sehr eng beeinander liegen. Eine Einigung auf die Bildung einer neuen katalanischen Regierung wird erst nach langen Verhandlungen erfolgen können.”