Likud will Annexion weiter Teile des Westjordanlandes

Israels rechte Regierungspartei Likud will die Rechte von Palästinensern weiter beschneiden. Auf ihrem Parteitag in Tel Aviv beschlossen die mehr als Tausend Likud-Mitglieder, israelische Siedlungen im Westjordanland uneingeschränkt auszubauen. Ein herber Rückschlag für den Nahost-Friedensprozess, der in den vergangenen Jahren komplett zum Stillstand gekommen ist.

Thora oder Koran?

Gilad Erdan, der Minister für öffentliche Sicherheit, sagte vor Anhängern, "wir machen von unserem Recht und unserer Souveränität Gebrauch. Allerdings nicht, weil wir die Macht haben, sondern weil wir historisch, religiös, moralisch und biblisch dazu berechtigt sind. Jetzt ist die Zeit gekommen, unser Recht einzufordern."

Ein historisches und religiöses Recht, dass die Palästinenser jedoch ebenso für sich beanspruchen. Protest ist also vorprogrammiert - vor allem, da vor kurzem erst der Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Israels Haupstadt anzuerkennen, Kritik und Wut hervorgerufen hatte.

Einflussreiche Siedler

Die internationale Gemeinschaft kritisiert Israel seit Jahrzehnten für seinen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland, da dieser völkerrechtswidrig ist. Der Weltsicherheitsrat hatte von Israel erst vor einem Jahr einen kompletten Baustopp gefordert. Denn die jüdischen Siedlungen sind ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Allerdings haben die radikalen, ultraorthodoxen Siedler großen politischen Einfluss in Israel, da sie bei Koalitionen oft das Zünglein an der Waage spielen.

Die Palästinenser wollen im Westjordanland und im Gazastreifen einen Palästinenserstaat gründen mit Ost-Jerusalem als Haupstadt.