Eine Mehrheit wird wohl keine der italienischen Parteien erreichen. Dabei spielt auch das neue Wahlrecht eine Rolle. Wir erklären, wie die Parteien um die Wählergunst buhlen.
WERBUNGNach den drei Mitte-Links-Ministerpräsidenten Enrico Letta, Matteo Renzi, Paolo Gentiloni innerhalb von fünf Jahren wählt Italien am 4. März ein neues Parlament.
Die drei größten Kandidaten werden dabei nicht in der Lage sein, alleine eine Regierung zu bilden. Verantwortlich dafür ist das neue gemischte Wahlsystem, das die bisher regierende Partei, die es eingeführt hat, als "kompliziert" bezeichnete.
Als Favorit gilt vor allem die Anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung MoVimento 5 Stelle (M5S) mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi di Maio.
M5S im Dilemma
Angeführt von Beppe Grillo, einem ehemaligen Satiriker, wird M5S die größte Einzelpartei sein und voraussichtlich die meisten Parlaments- und Senatsitze gewinnen. Jedoch dürfte es nach Einschätzung von Meinungsforschern nicht ausreichen, um die 40% Hürde zu erreichen. Diese ist notwendig ist, um eine Regierungsmehrheit in beiden Kammern zu haben.
Das neues Wahlgesetz namens "Rosatellum" ist nach Ettore Rosato benannt, dem Abgeordneten der Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD), der es vorangetrieben hat. Es macht den Sieg einer einzelnen Partei unwahrscheinlicher und setzt auf die Bildung von Koalitionen. Zudem müssen die Kandidaten jetzt auch auf lokaler Ebene gegeneinander antreten.
Die M5S, die sich nicht mit anderen Parteien zusammenschließen will, hat bis zuletzt gegen die Wahlrechtsreform gekämpft. Ihre Anhänger würden Zugeständnisse als moralischen Verlust oder faulen Kompromiss ansehen.
Wenn die Partei also nicht verhandeln will, sind nach der Wahl andere Parteien am Zug, um eine Regierungskoalition zu bilden.
Welche Parteien stehen zur Wahl?
Neben der 5-Sterne-Bewegung können Wähler ihre Stimme sechs anderen großen Parteien geben.
Demokratische Partei
Die Mitte-Links-Partei wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi angeführt. Paolo Gentiloni, der derzeitige Regierungschef, ist Kandidat in seinem Wahlkreis in Rom. Vor einigen Monaten traten bei der Demokratischen Partei, bekannt als PD, mehrere Abgeordneten aus. Kleinere Gruppen innerhalb der Partei waren mit Reformen der Arbeits- und Rentenpolitik nicht einverstanden.
Die Abtrünnigen gründeten ihre eigene Partei, Liberi e Uguali (Frei und gleich), die sich weiter links im Parteienspektrum positioniert. PD könnte laut Umfragen nach M5S das zweitbeste Ergebnis einfahren. Im Januar lag die Partei bei etwa 25%, verliert aber Unterstützung auf der linken Seite, weil sie hauptsächlich auf soziale Fragen und den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist.
**Frei und gleich (Liberi e Uguali) **
An der Spitze der im vergangenen Dezember gegründeten Partei steht der ehemalige Anti-Mafia-Richter und Senatspräsident Pietro Grasso. Er gilt als Gegner von Matteo Renzi. Viele Politiker, darunter auch der ehemalige Regierungschef Romano Prodi haben kritisiert, dass Grasso die Einheit im Mitte-Links-Lager zerstört und das Land so in die Hände von Berlusconi und dessen Anhängern treibt. Liberi e Uguali verspricht vor allem, die Arbeitsmarktreformen der Regierung zu überarbeiten und durch eine linksgerichtete Politik zu ersetzen. Sie liegt in Umfragen bei etwa 7%.
+Europa (Più europa)
Die liberale und pro-europäische Partei ist verbündet mit der Demokratischen Partei. Emma Bonino, führendes Mitglied der italienischen Radikalen Partei und prominente Aktivistin für verschiedene Bürgerrechtskämpfe, hat +Europa ("Mehr Europa") zusammen mit dem christlich-demokratischen Ökonomen Bruno Tabacci gegründet. Die Partei ist bei gut ausgebildeten, jungen Menschen, Expats und linken Wählern beliebt. +Europa kommt in Umfragen auf 2-3%.
Forza Italia
Silvio Berlusconi ist zurück. Der umstrittene ehemalige Ministerpräsident hat zwar seinen Namen auf dem Partei-Logo verewigt, aber der Medienmogul darf nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2013 nicht zur Wahl antreten.
Sein direkter Kommunikationsstil wird von älteren Menschen und Wählern im Süden geschätzt. Berlusconi präsentiert sich selbst als den Mann, der Italien vor dem Populismus bewahren kann.
Wer die Zügel bei Forza Italia übernimmt, falls es zu einer Regierungsbeteiligung kommt, wurde bisher aber noch nicht entschieden. Die Meinungsforscher sehen Forza Italia bei rund 15%. Sie ist damit die drittgrößte Einzelpartei in der italienischen Parteienlandschaft.
Liga Nord (Lega Nord)
Euroskeptisch und rechtsgerichtet, diese umstrittene Partei wird in Italien Lega genannt. Der Vorsitzende Matteo Salvini ist mit Berlusconis Forza Italia verbündet. In den letzten fünf Jahren hat Salvini sich gegen EU und Globalisierung ausgesprchen. Seine Anhänger sind mit Wirtschaft und Einwanderung unzufrieden. Salvinis Allianz mit Berlusconi könnte sich mittelfristig als schwierig erweisen, da es Meinungsverschiedenheiten über Schlüsselfragen gibt, etwa die Beziehungen Italiens zur EU. So tritt Salvini in Brüssel mit Wilders und Le Pen auf.
Salvini brachte seine Partei von 4,1% im Jahr 2013 auf die aktuellen 13-14%. Das schaffte er durch seine permanente Medienpräsenz und mit spaltenden Social Media-Posts.
Brüder Italiens (Fratelli d'Italia)
Dies ist die einzige große Partei die von einer Frau, der römischen Politikerin Giorgia Meloni, angeführt wird. Vom Guardian als "südliches Äquivalent der Liga Nord mit neofaschistischen Wurzeln" bezeichnet, ist die rechtspopulistische Partei mit Forza Italia und Lega sowie den gemäßigten Parteien Noi per l'Italia und UDC verbündet. Fratelli d'Italia könnte laut Umfragen bis zu 5% der Gesamtstimmen erhalten.
WERBUNGKoalitionsbildung - vielleicht nicht genug
Wie Politico erklärt, werden nach dem Rosatellum-Wahlsystem "37 Prozent des Parlaments lokal gewählt, wobei der Sitz dem Kandidaten oder der Kandidatin mit den meisten Stimmen in seinem oder ihrem Wahlkreis zugewiesen wird. Die restlichen 63 Prozent der Sitze werden proportional über Listen vergeben. Dabei wird eine kleine Zahl von Italienern, die im Ausland leben, ausgewählt."
Dieses neue System zwingt die Parteien dazu, in den eng umkämpften Wahlkreisen der einzelnen Wahlkreise gegeneinander anzutreten und in Dutzenden Mikrokampagnen im ganzen Land präsent zu sein. Parteien müssen eine Hürde von 3 % erreichen, um ins Parlament zu gelangen.
Doch das Rühren der Werbetrommel auf lokaler Ebene hat immer weniger Auswirkung. Die Bürgernähe der Politik hat stark abgenommen.
Keine der Parteien wird wohl in der Lage zu sein, eine stabile Mehrheit zu erreichen - und selbst für Koalitionen könnte es schwer werden, auf 40% der Stimmen zu kommen.
Allerdings sind 30 bis 40% der Wähler noch unentschlossen. Zudem muss der sogenannte "Schüchternheitsfaktor" berücksichtigt werden: Dabei wird davon ausgegangen, dass die Wahlabsicht der rechten Wähler unterschätzt wird.
WERBUNGEin weiterer Faktor sind Nicht-Wähler und Enthaltungen: Ihr Prozentsatz soll auf über 30% ansteigen.
3 mögliche Ergebnisse
Lorenzo Pregliasco, Mitbegründer von Quorum, einer politischen Strategieberatung und Herausgeber des Datenanalyse-Magazins YouTrend, prognostiziert drei mögliche Ergebnisse. In allen drei Szenarien wird von einem Überhangmandat ausgegangen. ?
- Anti-Establishment, nationalistische Koalition, gebildet von Five Star Movement, Lega und Brothers of Italy. Doch selbst diese unwahrscheinliche Partnerschaft hat vielleicht nicht die notwendigen Zahlen, um zu regieren.
- Eine von Deutschland inspirierte Große Koalition mit der Demokratischen Partei und Berlusconis Forza Italia (plus kleinere gemäßigte Verbündete) könnte es schwer haben, die Mehrheit der Sitze im Parlament zu bekommen (gemeinsam kommen sie auf 298 Sitze, für eine Mehrheit sind mindestens 316 Sitze erforderlich sind).
- Eine temporäre, moderate Koalition unter der Führung von Paolo Gentiloni (wie es sie seit Dezember 2016 gibt) mit dem Ziel, das Land zu Neuwahlen zu führen.