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Immer noch keine Regierung: Tschechen demonstrieren

Immer noch keine Regierung: Tschechen demonstrieren
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In Prag und anderen Städten Tschechiens haben Tausende die Bildung einer stabilen Regierung gefordert. Die Partei Ano von Andrej Babiš hatte die Parlamentswahlen im Oktober gewonnen, ist auf der Suche nach einem Koalitionspartner bislang jedoch nicht fündig geworden. Zuletzt scheiterte eine Vereinbarung zwischen der Ano und den Sozialdemokraten, zuvor hatten sich bereits die Bürgerdemokraten gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen.

Die Partei Ano hat ihre Ursprünge in einer Bürgerinitiative und ist EU-kritisch. Den Vorsitz der Partei hat der Unternehmer Babiš inne, der zu den reichsten Menschen Tschechiens gehört. Bevor es möglicherweise zu Neuwahlen kommt, wird erwartet, dass Babiš zunächst Koalitionsgespräche mit weiteren Parteien führen wird. In Frage kommen die Kommunisten sowie die rechtsgerichtete Partei Freiheit und direkte Demokratie.

Babiš' Kritiker erachten den Unternehmer als ungeeignet, das Amt des Regierungschefs auszuüben. Gegen den Milliardär wird wegen des Vorwurfs des Subventionsbetrugs ermittelt.