In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht hat die EU-Kommission der Türkei ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
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In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht hat die EU-Kommission der Türkei ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Seit dem gescheiterten Putsch im im Jahr 2016 habe sich das Land dramatisch weit vom Demokratieverständnis der EU entfernt.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte: "Unsere Analyse zeigt, dass sich die Türkei in riesigen Schritten von der Europäischen Union wegbewegt, besonders in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte.“
Die EU-Kommission fordert die Aufhebung des Ausnahmezustands. Doch den will Ankara erneut verlängern. Die Europaabgeordnete Marietje Schaake wünscht sich, dass der Kritik Taten folgen.
„Ich bin froh zu sehen, dass die Europäische Kommission diese Entwicklungen kritisiert, aber sie geht nicht so weit, Konsequenzen zu ziehen. Hier im Europaparlament sind wir da viel konkreter. Es kann nicht sein, dass es zynische Abmachungen zwischen der EU-Kommission, den Mitgliederstaaten und der Erdogan-Regierung gibt. Was die Beziehung zur Türkei angeht, darf man nicht nur pragmatischen Kriterien folgen, die Achtung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit muss Teil der Beziehung sein“, so die Politikerin in Straßburg.
Schaake spielt auf den sogenannten Flüchtlingsdeal an, der vor rund zwei Jahren zwischen EU und Türkei in Kraft trat. Sein Ziel: Die illegale Einwanderung nach Europa einzudämmen. Dafür unterstützt die Union Ankara mit Geld.