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Londons Bürgermeister Khan fordert zweites "Brexit"-Referendum

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Londons Bürgermeister Khan fordert zweites "Brexit"-Referendum

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Mit großer Vehemenz hat Londons Bürgermeister

Sadiq Khan (Labour) ein weiteres Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU gefordert. In der Zeitung «The Observer» schrieb Khan, die Menschen müssten ein "Brexit"-Abkommen ablehnen können, das für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheitssystem schlecht sei.

Sadiq Khan, Bürgermeister von London:

"Entweder wir bekommen ein schlechtes Abkommen - oder gar keinen Vertrag"

Sadiq Khan (Labour Party) Bürgermeister von London

"Leider sind wir jetzt in einer Position, in der die Regierung Verhandlungen führt, mit zwei möglichen Ausgängen: Entweder wir bekommen ein schlechtes Abkommen, und das schließt die Möglichkeit ein, dass wir die EU verlassen, ohne das künftige Verhältnis zu den Europäern zu kennen - oder gar keinen Vertrag.“

Und beide Optionen würden London und dem Land zutiefst schaden. "Also, was ich der Regierung jetzt zum ersten Mal sage: Die britische Öffentlichkeit sollte über das Ergebnis dieser Verhandlungen abstimmen können, eingeschlossen die Option, in der EU zu bleiben."

Die Diskussion über den "Brexit" und seine mögliche “Härte” entzweit die politischen Parteien in Großbritannien. Khans Parteichef bei Labour, Jeremy Corbyn, hat ein erneutes Referendum bisher ausgeschlossen.

Premierministerin Theresa May gilt Hardlinern in der eigenen konservativen Partei als zu kompromissbereit. Auch sie hat ein zweites Referendum wiederholt ausgeschlossen.

Michael Gove, britischer Umweltminister:

"Ich fand es interessant und beunruhigend, dass er die Abstimmung, die wir vor zweieinhalb Jahren hatten, im Kern durchkreuzen will. Die Menschen haben damals eindeutig abgestimmt: 17,4 Millionen waren dafür, die Europäische Union zu verlassen, und Sadiq sagt im Wesentlichen: "Stop, lass uns diesen ganzen Prozess verzögern, ihn ins Chaos stürzen". Ich meine, das wäre ein gründlicher Fehler."

In einer im Juli veröffentlichten Umfrage des Instituts NatCent ("Hypothetical Repeat Referendum Vote and Reported Referendum Vote, Sept. 2016-June 2018") sagten 59 Prozent der Briten, sie würden jetzt für den Verbleib in der EU stimmen.

"BREXIT"-REFERENDUM

Wahlberechtigt waren beim Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft am 23. Juni 2016 etwa 46,5 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs, Irlands und des Commonwealth, sofern sie in Großbritannien, Nordirland oder Gibraltar lebten. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 %. Für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) stimmten 51,9 % der Wähler (etwa 17,4 Millionen bzw. 37,4 % der wahlberechtigten

Bürger); für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmten 48,1 %. Den Unterschied machten rund 1,3 Millionen Stimmen aus.

Das Referendum ist nicht bindend.

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Eine – allerdings methodisch umstrittene - Online-Petition für ein neues Referendum über hatten Ende Juni 2016 mehr als drei Millionen Menschen unterschrieben.

Aktuell zeichnet sich wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel weiter kein Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen ab.