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Migrationspakt wohl ohne Österreich

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Migrationspakt wohl ohne Österreich

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Die österreichische Regierung erwägt offenbar einen Austritt aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen. Das berichtet die Tageszeitung Die Presse. Im Juli einigten sich 192 UNO-Mitgliedsstaaten auf den Migrationspakt, die Vereinigten Staaten hatten sich im Laufe der Verhandlungen zurückgezogen. Auch Ungarn kündigte an, das nicht-bindende Abkommen, welches im Dezember in Marokko verabschiedet werden soll, nicht zu unterzeichnen.

Walter Rosenkranz, Klubobmann der FPÖ, hatte Ende September kritisiert, die Deklaration sei zwar unverbindlich, gleichzeitig sei aber von Zielen, Pflichten und Kontrollen die Rede. „Hier sollen neue Migrationsregeln für den gesamten Erdball aufgestellt werden, wo dann einzelne Staaten nicht mehr allein darüber entscheiden dürfen, wer bei ihnen einreisen darf und wer abgeschoben wird“, so Rosenkranz weiter.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte kürzlich, die FPÖ werde den Migrationspakt nicht unterstützen. Das geplante Abkommen soll den Vereinten Nationen zufolge alle Aspekte der Migration im weltweiten Rahmen betreffen, unter anderem in Bezug auf humanitäre Punkte, Menschenrechte und Entwicklungsfragen. Festgehalten sind in dem Migrationspakt 23 Ziele. Verhandelt wurde über eine Einigung seit April 2017.