Die Unterstützung für die Ukraine nimmt in Deutschland ab, sagen Beobachter. Aber auch im Bundeshaushalt für 2025 wird erheblich gespart.
WERBUNGUnter den Linden in Berlin: Vor der russischen Botschaft wehen ukrainische Flaggen, auf dem Boden ist ein Mahnmal für die Zerstörung in der Ukraine durch russische Angriffe aufgebaut. Menschen legen Blumen ab.
Doch die Unterstützung der Deutschen für die Ukraine scheint zu schwinden. Auch die Spenden werden weniger, sagt Iryna Shulikina der pro-ukrainischen NGO Vitsche gegenüber Euronews: "Nach zweieinhalb Jahren haben die Menschen mehr Abstand bekommen. Die Menschen wollen sich distanzieren von dem Leid und dem Schmerz des Krieges und die Hilfe nimmt definitv ab."
Sie denkt, die Deutschen verstehen den Krieg falsch: "Deutschland muss verstehen, dass, weil die Menschen fangen an, zu vergessen. Der Krieg scheint weit weg zu sein, aber der Krieg ist buchstäblich nebenan. Und Deutschland ist keine Insel irgendwo im Nirgendwo. Wir sind hier in Europa stark miteinander verbunden."
Weniger Geld für die Ukraine
Vergangenen Monat sagte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gegenüber der "Bild am Sonntag", in Deutschland arbeitlose Ukrainer sollten in die Ukraine zurückkehren. Auch der Innenminister von Brandenburg Michael Stübgen von der CDU sagte, zu wenig Ukrainer würden arbeiten und forderte, das Bürgergeld für ukrainische Kiregsgeflüchtete zu streichen.
Einer Insa-Umfrage zufolge forderten noch vor Beschluss des neuen Haushalts 40 Prozent der Befragten, eine Kürzung der deutschen Ukraine-Unterstützung. Nun ist der Haushalt für 2025 beschlossen und es ist klar: Die Gelder für die Ukraine wurden erheblich gekürzt, von bisher acht Milliarden auf dann vier Milliarden Euro.
Finanzminister Christian Lindner begründete dies: "Die Finanzierung der Ukraine ist dank der europäischen Instrumente und der G7-Kredite auf absehbare Zeit gesichert." Er meint damit die Zinsen der eingefrorenen russischen Konten, die die G7 für die Finnazierung der Ukraine-Hilfen nutzen will.
Kritik von der CDU
Roderich Kiesewetter von der CDU, der im Parlamentsausschuss für auswärtige Angelegenheiten sitzt, sagte gegenüber Euronews, die Kürzung sei skandalös. Er sagte, Deutschland müsse der Ukraine mehr Mittel zur Verfügung stellen. Die Grenzen des Landes von 1991 müssten wiederhergestellt werden.
Auch aus den Regierungsparteien hagelte es Kritik gegen die Kürzung der Gelder für die Ukraine-Hilfen. Anton Hofreiter von den Grünen sagte gegenüber Euronews:
"Es ist auf einer symbolischen Ebene ein Problem, weil es zunächst so aussieht, als ob Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine halbiert, wenn es um Geld geht. Ich bin sicher, dass wir das am Ende nicht tun werden, aber im Moment sieht es so aus, als würde Deutschland es tun. Und das ist ein Problem."
Allerdings hat Deutschland die eigenen Verteidigungsausgaben erhöht. Dieser Trend soll auch in den folgenden Jahren fortgeführt werden.