Die bayerische Verfassung sieht genaue Richtlinien für die Bildung der Staatsregierung vor.
WERBUNGIn Bayern haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und den Freien Wählern begonnen. Wichtige Punkte der Gespräche sind unter anderem zunächst finanzielle Aspekte einer möglichen künftigen schwarz-orangefarbenen bayerischen Staatsregierung. Für Markus Söder und seine Christsozialen ist es nach dem Verlust der absoluten Mehrheit eine ungewohnte Situation - sie werden Kompromisse eingehen müssen.
„Es ist jetzt natürlich wichtig, dass wir eine stabile, vernünftige Zusammenarbeit bekommen“, betont Söder. Da ist wichtig, dass man auch mit gegenseitigem Respekt, aber auch mit der Grundlinie, die Bayern schon ein bisschen vorgegeben hat, das gut zusammenbringt. Ich bin da eigentlich sehr zuversichtlich“, sagt er.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, ergänzt: „Fertig werden müssen wir laut Verfassung nach vier Wochen, also am 11. November müssen wir fertig sein. Ich hoffe, dass wir das ein paar Tage eher hinbekommen.“
Spätestens eine Woche nach dem Zusammentritt des neuen Landtages, was innerhalb von 22 Tagen nach der Wahl vorgesehen ist, muss über den Ministerpräsidenten abgestimmt werden. Die Verfassung sieht eine Amtszeit von fünf Jahren vor.