Migration: Deutschland und Polen uneins

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist anlässlich der 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau mit militärischen Ehren empfangen worden. Das einträchtige Abschreiten der Ehrenformation mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mag es nicht vermuten lassen, doch zwischen den beiden gibt es politisch erhebliche Differenzen - etwa beim Thema Migrationspakt.

Merkel sagte: „Von deutscher Seite haben wir sehr intensiv an diesem Migrationspakt und seiner Entstehung mitgewirkt, weil wir auf der einen Seite die Souveränität der Staaten in diesem Pakt betonen und deutlich machen, dass es die Entscheidung jedes Landes ist. Dass es auf der anderen Seite internationale Abkommen gibt wie die Genfer Flüchtlingskonvention und dass es drittens auch eine Verantwortung der Herkunftsstaaten gibt und dass wir gegen illegale Migration sind."

Die polnische Regierung vertritt eine gänzlich andere Meinung. Sie hat große Zweifel am Migrationspakt, erläuterte Morawiecki.

„Ich weiß nicht, wie sich Deutschland entscheidet, aber wir, Polen, schauen uns das Abkommen ganz genau an. Und es ist wahrscheinlich, dass wir wie Österreich und die USA nicht Teil des Migrationspaktes der Vereinten Nationen sein werden. Denn wir meinen, dass unsere souveränen Regeln in Sachen Grenzschutz und in Bezug auf die Steuerung von Migrationsströmen Priorität besitzen", so Morawiecki.

Das Abkommen, das seit April 2017 unter der Federführung der Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde, soll im Dezember auf einer UNO-Tagung in Marokko unterzeichnet werden.