Italien: Senat winkt umstrittenes Einwanderungsgesetz durch

Italien: Senat winkt umstrittenes Einwanderungsgesetz durch
Von su mit AFP
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Der italienische Senat hat das umstrittene Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini mit grosser Mehrheit durchgewunken. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich besorgt zu den Gesetzesverschärfungen geäussert

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Der italienische Senat hat das umstrittene Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini mit grosser Mehrheit durchgewunken. 163 Senatoren stimmten für die drastische Verschärfung des Migrationsrechts, 59 votierten dagegen. 19 Parlamentarier enthielten sich, darunter fünf Vertreter der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die sich gegen die Pläne ausgesprochen hatten. Das von der Regierung im September beschlossene Dekret muss noch durch das Unterhaus des italienischen Parlaments bestätigt werden.

Die Regierung hatte vor dem Senat außerdem die Vertrauensfrage gestellt, um die Gesetzesänderung zügig durchzubringen.

Nach dem Willen der Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen durch das Dekret massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in grossen Auffangzentren untergebracht werden.

Die geplanten massiven Einschränkungen des humanitären Schutzes würden tausende Migranten in die Illegalität abdrängen, allerdings könnten nur wenige von ihnen abgeschoben werden.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich besorgt zu den geplanten Gesetzesverschärfungen geäussert. Diese böten keine "angemessenen Garantien" vor allem für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.

su

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