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"Schlechteste aller Welten": Britische Reaktionen nach Brexit-Gipfel

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"Schlechteste aller Welten": Britische Reaktionen nach Brexit-Gipfel

"Schlechteste aller Welten": Britische Reaktionen nach Brexit-Gipfel
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REUTERS/Piroschka van de Wouw
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Die verbleibenen 27 EU-Mitgliedsstaaten und Großbritannien haben sich nach monatelangen harten Verhandlungen auf den Brexit-Vertrag geeinigt. In trockenen Tüchern ist das Austrittsverfahren damit noch lange nicht, denn das britische Parlament muss noch über den Deal abstimmen und der Widerstand ist groß.

"Das ist der Beginn einer wichtigen Debatte in unserem Land", sagte Premierministerin Theresa May bei ihrer Erklärung nach dem Sondergipfel - diese dürfte für sie sehr hart werden, schaut man sich die Reaktionen im Vereinigten Königreich an:

Corbyn: "schlechteste aller Welten"

Der Deal lasse Großbritannien in der "schlechtesten aller Welten" zurück, schrieb Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf Twitter. "Das ist ein schlechter Deal für das Land. Er ist das Resultat elend gescheiterter Verhandlungen", so der Chef der Labour-Partei. Die Einigung führe dazu, dass das Vereinigte Königreich weniger Möglichkeiten dazu habe, seine Zukunft zu gestalten. Zudem gefährde es Arbeitsplätze und den Lebensstandard. Deswegen werde seine Partei gegen den Deal stimmen und andere Parteien mobilisieren. Die Partei wolle sich stattdessen für einen "vernünftigen" Plan stark machen, der das Land vereine. Die Zollunion mit der EU solle Teil dieser Lösung sein.

Auch Vince Cable, Chef der pro-europäischen Liberalen Demokraten reagierte kritisch. Der heutige Tag sei ein "trauriger Tag", sagte er britischen Medien zufolge. Das Abkommen, das die EU unterstütze bleibe eine "Katastrophe" für das britische Volk. Die Vereinbarung sei im besten Fall wage und allenfalls eine Verabredung dazu, eine Vereinbarung zu treffen. Es gebe weiterhin keine Mehrheit im Parlament und der Rückzug aus dem Brexit sei die einzige Alternative. Cable forderte ein erneutes Referendum.

Johnson: "Historische Katastrophe"

Er ist der wohl lauteste aller May-Kritiker: Ex-Außenminister Boris Johnson äußerte sich am Sonntag bisher nicht. Tags zuvor hatte er den Kurs der Regierungschefin aber mit der Titanic verglichen. "Es ist Zeit, auf den Eisberg zu zeigen", sagte der Konservative auf einer Konferenz der Unionisten der DUP in Nordirland. Das Vereinigte Königreich befinde sich auf dem Weg zu einer "historischen Katastrophe". Johnson kritisiert vor allem, dass Großbritannien in der Zollunion verbleiben könnte, sollte keine Lösung für den Umgang mit Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland gefunden werden.

Brüssel haue Großbritannien über's Ohr, so Johnson.

Die nordirische DUP drohte May gar mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit. May ist seit einer verpatzten auf die Stimmen der Unionisten angewiesen. Ihre Partei werde den Brexit-Plan unter keinen Umständen unterstützen, sagte Parteichefin Arlene Foster am Sonntag in der "Andrew Marr Show" des Senders BBC. Falls das Parlament in London dem Vertragswerk zustimmen sollte, werde man die Zusammenarbeit überprüfen. Die Partei lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands in dem Vertragswerk ab. Auf die Frage, ob die DUP mit ihrer Haltung nicht zu einem möglichen Sturz der Premierministerin beitrage, sagte Foster: "Das ist nicht meine Sache, sondern die ihrer Partei."

Irland: "Einzig verfügbarer Deal"

Ganz anders der Tenor aus der Republik Irland. Premierminister Leo Varadkar verteidigte das Abkommen vor britischen Medien als "einzig verfügbaren Deal". Zwar könne sich jeder eine bessere Vereinbarung vorstellen, aber niemand habe tatsächlich einen Vertrag, der von 28 Mitgliedsstaaten unterschrieben werden würde. "Das, was dem EU-Parlament und dem britischen House of Commons vorgeschlagen wird, ist ein Deal. Andere Abkommen gibt es nur in den Vorstellungen der Menschen."

Dagegen ist das Urteil aus Schottland vernichtend: "Nichts an dem Abkommen ist gut für Schottland", twitterte der Brexit-Minister der schottischen Regionalregierung, Michael Russell. Schottland will in der EU bleiben und fordert einen Sonderstatus wie Nordirland.

Regierungschefin Nicola Sturgeon kam vor allem auf die künftige Regelung der Fischereirechte zu sprechen. Edinburgh fürchtet, dass schottische Fischer in Zukunft schlechter gestellt werden, da der Brexit-Vertrag vorsieht, dass über den Zugang zu Gewässern und Fangquoten verhandelt werden soll. Die schottische Regierung warnte davor, die Fischer könnten "Verhandlungsmasse" in umfassenden Handelsvereinbarungen werden. Sturgeon wirft dem konservativen Schottlandminister vor, die Interessen der Fischer nicht ausreichend zu schützen.

Und was wird aus May?

Nicht zuletzt wurde auch Mays politische Zukunft wieder mit dem Brexit-Deal verknüpft. Ihr Außenminister Jeremy Hunt sagte gegenüber der BBC, die Bedingungen für eine Zustimmung im Parlament seien "herausfordernd". Sollte das House of Commons dem Vertrag nicht zustimmen, sei "nichts ausgeschlossen", auch nicht ein Zusammenbruch der Regierung.

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