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Alles andere als Frieden im Sinn: Siedlungs-Bauboom im Westjordanland

Alles andere als Frieden im Sinn: Siedlungs-Bauboom im Westjordanland
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REUTERS/Amir Cohen
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Israel hat Medienberichten („Associated Press“) zufolge den Bau von mehreren Tausend neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland genehmigt. Laut israelischer Friedensorganisation „Peace Now“ sollen 2.191 neue Wohneinheiten in Siedlungen in den Palästinensergebieten entstehen, 87 Prozent an isoliert gelegenen Orten.

Oded Revivi

Oded Revivi, Bürgermeister der 1980 gegründeten Siedlung Efrat, südlich von Jerusalem, sagt: "Seit US-PräsidentDonald Trump regiert, hat sich in Judäa und Samaria definitiv das Klima verändert. Vor Trump war die offizielle Politik, die von Präsident Barack Obama immer wieder wiederholt wurde: Kein weiterer Ziegelstein. Heute gilt das nicht mehr. Die israelische Regierung lässt bauen und weitere Pläne entwickeln."

Das Westjordanland, in Israel offiziell Judäa und Samaria genannt, war von der UN-Vollversammlung im Teilungsplan von 1947 dem zu gründenden arabischen Staat zugesprochen worden. Im Sechstagekrieg wurde es im Juni 1967 von Israel erobert und steht seither unter israelischer Militärverwaltung.

"Bau-Wahn in den Siedlungen seit Trumps Amtsantritt"

Für Brian Reeves, "Peace Now"-Direktor für Entwicklung und Außenbeziehungen, erlebt die Region in der Ära Trump einen wahren Bauboom:

Brian Reeves

"Das Jahr 2018 war ein weiteres Jahr mit enormen Genehmigungszahlen für Siedlungswohnungen. 9.500 wie schon im Vorjahr. Dies ist eine enorme Steigerung gegenüber 2015 und 2016, damals waren es je etwa 2.500 Einheiten."

Schwerpunkt der Bauplanungen sei die jüdische Siedlung Adam, wo ein Palästinenser im vergangenen Monat einen Israeli erstochen und zwei weitere verletzt habe, so"Peace Now". Nach der Messerattacke hatte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Ausweitung der Siedlung in Adam angekündigt: Dies sei "die beste Antwort auf den Terror".

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 habe die Regierung die Planung von 10.536 Wohnungen vorangetrieben. Zudem seien bereits Ausschreibungen zum Bau von weiteren 5.679 Wohnungen veröffentlicht worden. "2017 waren die Ausschreibungen auf einem Zwei-Jahrzehnte-Hoch", hieß es dazu bei "Peace Now".

Von Israel im Sechstagekrieg eroberte Gebiete (Wikipedia)

Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems aufgefordert. Der Siedlungsbau gilt vielen Experten als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost.

Dazu „Peace Now“:

„Wer an diesem Ort baut, hat keine Absicht, eine Friedensregelung und eine Zweistaatenlösung zu erzielen“. Die jüngste Ankündigung zeige, „dass (Israels Regierungschef Benjamin) Netanjahu bereit ist, israelische Interessen zu opfern, um den Siedlern ein Wahlgeschenk zu machen.“

Israel wählt am 9. April ein neues Parlament.

su