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AfD auch wegen muslimfeindlicher Aussagen auf Prüfstand - 10 Tweets

Alexander Gauland and Jörg Meuthen in Riesa
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REUTERS/Matthias Rietschel
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei Afd nach monatelanger Untersuchung als "Prüffall" eingestuft. In der Pressemitteilung, die an diesem Dienstag veröffentlicht wurde, steht: "Die Anhaltspunkte, die eine Prüffallbearbeitung erfordern, ergeben sich im Wesentlichen aus Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern. Besonders relevant waren hier jene Verlautbarungen, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind. Dies betrifft sowohl völkisch-nationalistische wie auch muslimfeindliche und andere fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen."

Der Verfassungsschutz sieht auch "Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD".

Die Jugendorganisation der AfD "Junge Alternative" und die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ werden wegen noch extremerer Stellungnahmen zum Verdachtsfall erklärt.

Der Bericht wurde vom neuen Präsidenten der Behörde, Thomas Haldenwang, dem Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen, vorgestellt. Maaßen hatte nach umstrittenen Stellungnahmen zu Chemnitz seinen Posten räumen müssen.

Die taz titelt dazu "Verfassungsschutz reibt sich das rechte Auge".

Auf einer Pressekonferenz in Berlin klagten die AfD-Chefs Alexander Gauland und Alice Weidel über die Beurteilung durch den Verfassungsschutz. Dieser solle sich auch mit den anderen Parteien wie der Linken und den Verbindungen der SPD zur extremen Linken befassen, erklärte Weidel.

Tatsächlich hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auch mit der Partei Die Linke beschäftigt. Einige Linken-Politiker meinen, man müsse die AfD politisch bekämpfen und sie nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen solle.

Auf Twitter gibt es zahlreiche User, die meinen, es reiche nicht aus, wenn der Verfassungsschutz die AfD prüfe.

Es gibt auch satirische Reaktionen.